Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
vielen Dank für deine Hilfe bei unserer Petition "Rettet die Selbstständigkeit im Yoga, Sport, Fitness, Tanz und Musik!", es gibt Neuigkeiten!
Der Bundesrat hat am 14. Februar einer vom Bundestag beschlossenen Übergangsregelung für selbstständige Lehrtätigkeiten auf Honorarbasis zugestimmt. Die Regelung ist eine Reaktion auf das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichtes, bei dem bestehende Kriterien zur Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geschärft worden waren.
Die heute verabschiedete Übergangsregelung sieht vor, dass bei dem betroffenen Personenkreis Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung erst ab dem 1. Januar 2027 eintritt. Das gilt für Lehrkräfte, die bisher auf Honorarbasis als Selbstständige tätig waren und für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.
Die Regelung knüpft an zwei Voraussetzungen an:
1) die Vertragsparteien sind bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer Selbstständigkeit ausgegangen und
2) die betroffene Lehrkraft stimmt der Übergangsregelung zu
Die Übergangsregelung soll Bildungseinrichtungen und Lehrkräften ausreichend Zeit geben, die notwendigen Umstellungen der Organisations- und Geschäftsmodelle vorzunehmen, damit Lehrtätigkeiten auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbständig ausgeübt werden können.
Hier kommst du zur Pressemittelung der DRV: Pressemitteilung DRV zur Übergangsregelung
NUN BRAUCHEN WIR WEITER DEINE HILFE; DA ES SICH HIER NUR UM EINE ÜBERGANGSREGELUNG HANDELT!
Wir möchten dir die folgende Petition ans Herz zu legen:
„Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten!
Jetzt mitzeichnen: www.openpetition.de/bagsv
Die wichtigste Forderung dieser am Dienstag gestarteten Petition ist, dass eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens im Koalitionsvertrag verankert wird.
Denn: Die vom alten Bundestag beschlossene Übergangsregelung, die dem Bildungsbereich übergangsweise Rechtssicherheit bringt, reicht nicht. Die neue Regierung muss zeitnah die Arbeit an einer gesetzlichen Neuregelung aufnehmen, um die Selbstständigkeit im Yoga, Sport, Fitness, Tanz, Musik, aber auch in vielen anderen betroffenen Branchen dauerhaft zu schützen.
Doch das Sondierungspapier von Union und SPD enthielt keinerlei Aussage zum Statusfeststellungsverfahren. Selbstständige wurden nur an einer Stelle erwähnt – und dabei ging es um zusätzliche Belastungen.
Der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) e.V., der uns auch bei unserer Petition unterstützt hat, hat als Reaktion auf das enttäuschende Sondierungspapier die Abstimmung www.vgsd.de/mitbestimmen/ziele gestartet.
Er hat auf diese Weise die fünf wichtigsten politischen Forderungen der Solo- und Kleinstunternehmen ermittelt und fordert in seiner Petition, dass diese fünf Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Die Forderungen werden von mehr als 20 weiteren Verbänden und Organisationen unterstützt.
Die nächsten Tage sind entscheidend, denn die Koalitionsverhandlungen sind in ihre entscheidende Phase getreten. Entsprechend bleibt nur kurze Zeit, mit dieser Petition ein kraftvolles Signal nach Berlin zu senden.
Vielen Dank vorab für deine Unterstützung!