Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich habe leider schlechte Nachrichten. Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute unser Volksbegehren “Rettet den Volksentscheid” auf ganzer Linie gestoppt. Angeblich würde jeder unserer wesentlichen Punkte gegen höherrangiges Recht, namentlich das Demokratieprinzip, verstoßen. Der rotgrüne Senat ist mit seiner Klage gegen unseren Gesetzentwurf durchgekommen. Das Urteil ist aus meiner Sicht stark politisch gefärbt. Es kommt einem Kahlschlag der direkten Demokratie, ja einer Heiligsprechung der Parteiendemokratie gleich. Die neun Richter legten Art. 3 der Hamburger Verfassung “(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt...” so aus, dass das Parlament Vorrang vor der direkten Demokratie haben solle. Die Richter verstehen unter Demokratie offensichtlich etwas völlig anderes als ich. Ich finde, besonders die Verfassung muss vom Volk als Souverän gestaltet werden können, auch gegen den Mehrheitswillen der Abgeordneten. Denn die Verfassung schafft ja erst das Parlament und die Wahlen, durch die die Abgeordneten ihre Macht erhalten, sowie Volksentscheide, durch die die Machtausübung korrigiert und ergänzt wird. Ist es denn so schwer, die direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen zu verstehen? Leider wird das Urteil wahrscheinlich auch auf weitere Volksbegehren für bürgerfreundliche Volksentscheidsregeln in Hamburg und allen anderen Bundesländern ausstrahlen. Hier kommen Sie zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichts http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/presseerklaerungen/7147786/entscheidung-zum-volksbegehren/ zur Langfassung der Urteilsbegründung http://justiz.hamburg.de/contentblob/7145688/2830636b25cc1aef0041f6a9977195bd/data/neuer-inhalt.pdf und zu unserer Pressemitteilung https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/category/pressemitteilungen/ Das Urteil heute darf und wird nicht das letzte Wort gewesen sein. Dies ist nicht der erste Rückschlag im Streit um faire Volksentscheide und wir haben immer weitergemacht. Wir werden uns im Trägerkreis, mit unseren Anwälten und führenden Demokratieexperten beraten und Wege suchen, wie wir die direkte Demokratie wieder stärken können. Ich bin mir im Übrigen sicher, dass sich die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU mit der Verfassungsänderung gegen Volksentscheide von unten, der rotgrüne Senat mit der Klage gegen uns und auch das Verfassungsgericht mit dem heutigen Urteil selbst keinen Gefallen getan haben. In Zeiten, in denen das Ansehen der Parteien immer weiter abnimmt, müssten gerade die Parteien die direkte Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger als kompetente Mitentscheider stärken und respektieren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen auf change.org noch einmal für Ihre vielfältige Unterstützung danken. Sie sind ein wichtiger Pfeiler unserer Stärke, haben unsere Initiative ein ganzes Stück weit getragen, uns viel Motivation und praktisch notwendige Hilfe gegeben. Ich werde Sie informieren, wie es weitergeht, und hoffe auch in zukünftigen Schritten auf Ihre Energie und Unterstützung. Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg von allen meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern Ihr Manfred Brandt