Unser Druck wirkt: Die Koalition aus SPD, CDU und Grüne, die auch von der AfD unterstützt wird, gerät offenbar in Panik. Sie hält stur an der geplanten Verfassungsänderung zur fest. Doch jetzt soll auch noch im Schweinsgalopp ein Ausführungsgesetz durchgepeitscht werden, um die Verfassungsänderung zu mildern. Was ist das für eine Verfassungsänderung, die am Tag ihrer Verabschiedung durch ihr Ausführungsgesetz geheilt werden soll? Völlig unabhängig von der Frage, ob das überhaupt möglich ist, vom Inhalt der Verfassungsänderung und der Art und Weise, wie sie zustande kommt: Mehr Gestümper geht nicht. So gehen seriöse Demokraten nicht mit einer Verfassung um. Dieser Murks, der im Schweinsgalopp im Schatten der Olympia-Bewerbung durchgezogen wird, beschädigt auch die Bewerbung. Er ist ein olympischer Schlag ins Gesicht der Demokratie, eine Einschränkung unserer Bürgerrechte. Wo sind wir eigentlich? Heute am 19. Mai 2015 um 17 Uhr tagt der Verfassungsauschuss im Hamburger Rathaus R. 151. Die Sitzung ist öffentlich. Nutzen Sie die Chance und sagen Sie den Politikern am Rande der Sitzung ihre Meinung: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4495974/data/ausschusssitzung-verfassung-150519-to.pdf Alternativ können Sie die Mitglieder des Ausschuss auch telefonisch oder per Mail erreichen. Die Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412720/verfassungs-bezirksausschuss/