Atualização do abaixo-assinadoRettet den Volksentscheid!Fast 3000 Unterschriften - jetzt weiter mobilisieren! #RettetdenVolksentscheid
Manfred BrandtAlemanha
14 de mai. de 2015
Die Sache ist so unglaublich, dass es viele tatsächlich nicht glauben können. Wer hätte gedacht, dass sich die Grünen mit SPD, CDU und AfD verbünden, um die Volksgesetzgebung in Hamburg platt zu machen? Ein Referendum wie es jetzt geplant ist, ist ein gefährliches Instrument, um neue Volksinitiativen schon im Ansatz platt zu machen. Denn Volksinitiativen werden in ein Verfahren gezwungen, das sie nicht bestehen können. Bürgerschaft und Senat bestimmen die Formulierung und den Zeitpunkt des Referendums. Volksinitiativen zum gleichen Thema werden auf Jahre ausgeschlossen. Die Volksgesetzgebung in Hamburg, die bisher das Parlament in wichtigen Fragen korrigieren konnte, ist damit de facto tot. Ich habe die Gefahren kürzlich in einer Talkshow erklärt: http://www.hamburg1.de/sendungen/4/Schalthoff_Live.html Die Sache ist nicht sofort verständlich und genau darauf bauen SPD, Grüne, CDU und AfD. Schon am 28. Mai 2015 soll die Verfassungsänderung endgültig beschlossen werden. Es bleibt nur wenig Zeit, die Abgeordneten aufzuklären und zum Einlenken zu bewegen. Bitte helfen Sie mit und teilen Sie unsere Petition in sozialen Netzwerken und unter Freunden und Bekannten. Gemeinsam retten wir den Volksentscheid! Ihr Manfred Brandt
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