Petition richtet sich an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Rettet den Artenschutz in Deutschland

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Unglaublich, aber wahr:  Das Bundesumweltminsterium möchte das Tötungsverbot von geschützten Tierarten gravierend aushöhlen: Künftig soll es möglich sein Straßen oder Windkraftanlagen zu bauen ohne vorher prüfen zu müssen ob dadurch der Lebensraum geschützter Arten beeinträchtigt wird - oder diese gar getötet werden. Stattdessen wäre es nach der geplanten Änderung des Artenschutzgesetzes künftig möglich eine „hinnehmbare Menge“ geschützter Tiere zu definieren die dem Bauprojekt zum Opfer fallen darf.

Die Gesetzesnovelle stammte vom 1.12.2016  und gab den Naturschutzverbänden eine Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme dazu abzugeben – einige Verbände erfuhren erst am 12.12.2016 davon. NABU und Naturschutzinitiative haben rechtzeitig Stellungnahmen eingereicht (siehe "Neue Attacke auf den Artenschutz" und "Artenschutz soll für den Ausbau der Windkraft aufgeweicht werden")  und lehnen eine Gesetzesänderung entschieden ab.

Mit dieser Online Petition sprechen wir uns Entschieden gegen die weitere Aufweichung des Artenschutzes und für eine Ablehnung der Gesetzesnovelle aus!

Es ist unerträglich wie in diesem Vorhaben eine weitere Aushöhlung des Artenschutzes mit dem Totschlagargument „Klimaschutz“ legitimiert werden soll.

Leider ist kaum bekannt, dass in Deutschland mittlerweile jede Dritte Art vom Aussterben bedroht ist (siehe Artenschutzreport des Bundesamtes für Naturschutz BfN). Keine einzige Art ist (bisher) durch den Klimawandel bedroht - sondern durch die Zerstörung der natürlichen Lebensräume. Durch den zunehmenden Maisanbau (Stromgewinnung aus „Bio“gas ), die Übernutzung der Wälder und den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und Naturparks wird in den letzten Jahren die Energiewende selbst mehr und mehr zu einer Bedrohung für geschützte Arten. Dieser Konflikt zwischen Energiegewinnung und Artenschutz soll nun mit der geplanten Aushöhlung des Artenschutzgesetzes einseitig und pauschal gegen die vom Aussterben bedrohten Tiere entschieden werden. 

Dabei hat sich die Situation im Artenschutz  bereits in den letzen Jahren dramatisch verschlechtert: Bei Windkraftanlagen wurden beispielsweise die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu den Horsten/Wochenstuben bedrohter Vogelarten/Fledermäuse durch die Landesumweltministerien teilweise drastisch verringert um die Genehmigung von Windkraftanlagen in den Lebensräumen dieser Tiere zu erleichtern.

Unterzeichen deshalb auch Sie diese Petition für den Erhalt des Artenschutzgesetzes.

Weil Natur- und Artenschutz in den letzten Jahren leichtfertig mit dem Argument "Klimaschutz ist Naturschutz" beiseite gefegt wird, erscheint es uns nötig kurz hierzu ein paar Dinge zu Bedenken zu geben: 

Gerade beim Thema Windkraft wird in den letzten Jahren eine immer dramatischer werdende Aushöhlung des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes mit dem pauschalen Verweis auf "Klimaschutz" legitimiert, wobei hierbei "Klimaschutz" auf "Energiewende" und "Energiewende" auf "Windkraft" reduziert wird.  Doch diese Argumentation steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Beitrag der Windkraft zum Klimaschutz. Es wird oft übersehen, dass Deutschland (von 1990 bis 2010 „Klimaschutzvorreiter“) seit 7 Jahren seine Klimaschutziele jährlich stärker verfehlt. Obwohl von 2010 bis Sommer 2015 kein AKW abgeschaltet wurde, die Stromnachfrage sank und die Ökostromproduktion um 30% gesteigert wurde, nahm der Co2 Ausstoss im Stromsektor nicht ab, sondern stieg zeitweise sogar (weil der nicht speicherbare Windstrom nicht wie gedacht Atom oder Kohlekraftwerke vom Markt verdrängt, sondern die Co2 armen Gaskraftwerke. Siehe das "Energiewendeparadoxon"). In der deutschen Energiewende – die inzwischen fast nur noch eine auf massiver Windkraftförderung beruhende Stromwende ist -  ist die Erzeugung von regenerativem Strom Selbstzweck geworden und leistet keinen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz mehr. Als Klimaschutzinstrument hat die EEG basierte Förderung von Windkraft vollkommen versagt, weshalb inzwischen sogar die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zum Monitoring der Energiewende in ihrem gerade erschienenen Bericht die Bundesregierung dazu auffordert eine Kehrtwende in der deutschen Klimaschutzpolitik einzuleiten.

Es ist schlichtweg ein dramatischer Fehler und ein unsinniges Opfer den Arten-, Natur- und Landschaftsschutz aufzugeben - nur um dadurch die bisherige sensationell ineffiziente, erfolglose und allein auf einem hemmunslosen Wachstum der Windindustriebranche basierende Klimaschutzpolitik weiterführen zu können. 

Hinweis: Diese Online-Petition wird bereits zum zweiten mal gestartet. COMPACT hatte die erste Petition nach kurzer Zeit deaktiviert

 

Diese Petition wird versendet an:
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)


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