Die Integration der ausländischen Bevölkerung hat im Kanton Bern und in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Diskriminierung ist gemäss dreier kürzlich vorgelegter Studien[1] [2] [3]in der Schweiz ein alltägliches Phänomen, welches sich nachweislich integrationshemmend auswirkt. Diesen Zusammenhang belegen auch die Daten des Bundesamtes für Statistik zum Zusammenleben in der Schweiz [4].

Der Kanton Bern stellt im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP2) lediglich 0.2% der finanziellen Mittel für den Schutz vor Diskriminierung zur Verfügung. Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die Ressourcen fehlen, um eine professionelle Arbeit im Bereich Diskriminierungsschutz leisten zu können.

[1] "Anti-Schwarzen Rassismus in der Schweiz-Eine Bestandsaufnahme" Explorative Studie zuhanden der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Denise Efionayi-Mäder/Didier Ruedin et al, Oktober 2017
[2] "Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz", Studie im Auftrag der EKR, P.Ettinger, Oktober 2018
[3] "Empfehlungen zum Thema Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in der Schweiz" Kurzfassung der Studie "Anti-Schwarze-Rassismus. Juristische Untersuchung zu Phänomen, Herausforderungen und Handlungsbedarf", erstellt im Auftrag der EKR, Tarek Naguib, Kurt Pärli, Nadine Bircher, Sara Licci, Salome Schärer, Dezember 2017
[4] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/zusammenleben-schweiz.html

Der Regierungsrat wird mit dieser Petition dazu aufgefordert:

In Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen. Ein solcher sollte, neben den bestehenden, mindestens folgende weiteren Massnahmen beinhalten:

o   Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Bereich Diskriminierungsschutz

o   Staatlich finanzierte Kampagnen für eine soziale Inklusion

o   Sensibilisierung und Schulung von behördlichen Stellen, ArbeitgeberInnen, Bildungsinstitutionen usw.

o   Leistungsvereinbarungen mit zusätzlichen Anlaufstellen im Kanton Bern

o   Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für betroffene Personen (z.B. Schaffung eines Helpdesks)

o   Sicherstellung einer sorgfältigen Dokumentation und der Möglichkeit zur Meldung der Fälle

o   Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle auf kantonaler Ebene