KEiNE ABSCHIEBUNG ! Hamza muss endlich seine Ausbildungsduldung erhalten !

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Ich bin Teil einer Initiative, die sich seit 2015 für geflüchtete Menschen in unserer Gemeinde einsetzt. 

Nun haben wir eine Entwicklung erlebt, die so absurd ist, dass man sie öffentlich machen sollte. Daher wende ich mich heute an Sie. 


Ein junger Algerier kommt nach Deutschland und beantragt Asyl, weil er von der dortigen Militärdiktatur verfolgt und mit dem Tode bedroht wird.
Der Antrag wird abgelehnt, da Algerien ja als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. 
Hamza kommt zu uns nach Aspach und bittet uns um Hilfe. Wir schalten unseren Anwalt ein und legen Rechtsmittel ein.
Obwohl er eigentlich nicht arbeiten darf, erwirken wir über die Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium eine Erlaubnis, die er alle 3 Monate verlängern muss. Hamza arbeitet ab Juni bei mir auf der Reitanlage. Er war Chemiestudent, ist sich aber für keine Arbeit zu schade. Da er mit seinem Status keinen Deutschkurs vom Bamf bekommt, organisieren wir einen VHS Kurs für ihn und passen seine Arbeitszeiten an. Er möchte alles tun, um sich zu integrieren. 


Nach 2 Monaten wir er von mehreren Polizeieinheiten um 5.00 Uhr nachts aus dem Wohncontainer geholt und in Abschiebehaft genommen.
Er kann an diesem Tag die Abschiebung vereiteln und kommt nach Pforzheim in das dortige Abschiebegefängnis.
Laut eigener Angabe des Wachpersonals sei das kein Gefängnis. Ich war 2 mal dort. Mehr Gefängnis kann ich mir nicht vorstellen.


Wir haben juristisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, haben Politiker unseres Wahlkreises um Hilfe gebeten, waren mehrfach dort in der Haftanstalt. 
Hilfe war nicht zu bekommen.
Tatsächlich wurde er nach an einem Haftprüfungstermin freigelassen, weil er einen Arbeitsplatz hat und sich integrationswillig gezeigt habe.


Uns wurde zunehmend klar, dass Hamza nur sicher in Deutschland sein kann, wenn er einen Ausbildungsplatz bekommt. Das Gesetz, dass Menschen bleiben dürfen, die Arbeit haben und integriert sind, lässt ja leider auf sich warten.


Mit Hilfe des Integrationsbeauftragten der IHK und der Offenheit der Firma Oettinger, die seit 1 Jahr einen neuen Mitarbeiter sucht, konnten wir sehr schnell einen Vertrag zur Einstiegsqualifizierung machen. Auch der anschließende Ausbildungsvertrag wurde zugesagt.
Hier haben alle, die IHK, die Firma, die Ehrenamtlichen und Hamza selbst großartig zusammengewirkt und die EQ rechtzeitig auf den Weg gebracht.


Das Ausländeramt sah sich nicht in der Lage die Erlaubnis für diese Maßnahme innerhalb von 2 Tagen zu geben und der Jobcenter lehnte daraufhin, weil Hamza somit die EQ nicht rechtzeitig antreten konnte, ab.
Da wieder keine Hilfe von offizieller Stelle zu bekommen war, mussten wir wieder mit vereinter Kraft und anwaltlicher Hilfe vorgehen. Und waren wieder erfolgreich.


Nun schien alles gut.


Am  20.03. kam nachts um 5.00 Uhr die Polizei in den Wohncontainer, um Hamza abzuschieben. Er war nicht da. 
Also fuhren die Beamten mit 5 Einsatzfahrzeugen auf den Firmenhof der Firma Oettinger, um einen Algerier in Einstiegsqualifizierung von seinem Arbeitsplatz wegzuholen. Hamza hatte einen Tag Urlaub und man konnte ihm auch hier nicht habhaft werden.
Die Firma und alle Beteiligten sind bis heute entsetzt über dieses Vorgehen. 


Das Unternehmen Oettinger hat daraufhin jegliche Unterstützung zugesagt. Es wurde mit Hilfe der IHK sofort ein Ausbildungvertrag gemacht und eingetragen. 
Ehrenamtliche und das Unternehmen haben versucht über kommunale Politiker und Politiker unseres Wahlkreises in Berlin Hilfe zu bekommen. Aussichtslos.
Nach juristischem Hin und Her, konnte Hamza erst am 28.3. wieder an seinen Arbeitsplatz. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Regierungspräsidium sich nichtzu dem Fall geäußert.

Inzwischen liegt eine Reaktion vor. Nicht nur das Tatsachen und Chronologien vertauscht  wurden, das RP vertritt zudem die Auffassung, dass Hamza Chouai auf jeden Fall abgeschoben werden muss.


Alle Beteiligten sind fassungslos und am Ende ihrer Belastbarkeit. 


Wir Unternehmer brauchen gute Arbeitskräfte. Wir werden das nicht dulden. 
Es kann doch nicht sein, dass integrierte und arbeitende Asylbewerber Priorität bei Abschiebungen haben. 
Wir bitten nun um öffentliche Unterstützungung.



Heute: Kirstin verlässt sich auf Sie

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