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Menschenrechte wieder herstellen: Ausnahmezustand sofort aufheben!

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Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13.11.2015 im Paris, hat die französische Regierung, als angebliche Maßnahme gegen mögliche weitere Attentate, den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt.

Diese weit reichende Einschränkung der Menschenrechte wie der Demonstrationsfreiheit und die massive Ausweitung der Befugnisse der Staatsgewalt, wie Hausdurchsuchungen und Haft ohne richterliche Kontrolle, wird mit einem Gesetz begründet, das Frankreich 1955 als Kolonialmacht zur blutigen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung von Algerien beschlossen hatte (Algerien Krieg 1954 - 1962).

Dieser Ausnahmezustand ermöglicht dem Staat:

  • eine Verschärfung seiner Kriegspolitik im Nähen Osten (diese Politik ist für die Anschläge auch mitverantwortlich),
  • eine gesteigerte Unterdrückung der sozialen Kämpfe (deren Unterdrückung hinterlistig aber dafür maßgeblich zeitgemäß die sozialen Kämpfe unter Terrorismus einordnet) und
  • eine Unterordnung der gesamten Bevölkerung zu erzwingen.

In diesem Ausnahmezustand sehen wir eher die besorgniserregende Durchsetzung einer Strategie, welche wir, als sozial ausgerichtete AktivistInnen und als engagierte BürgerInnen nur als ernste Bedrohung verstehen können:

  • Wir können eine Stigmatisierung der armen Klassen und der Migranten keinesfalls akzeptieren.
  • Die Lebensbedingungen, die unglaubliche strukturelle Ungerechtigkeit und Gewalt sowie behördliche Willkür, die in den Vierteln der Ausgegrenzten herrschen, erklärt klarer Weise die Anfälligkeit einiger Jugendlichen und anderer Menschen für die Propaganda und Ideologie des „Islamischen Staates“.
  • Wir lehnen die Polarisierung der Gesellschaft durch die Herrschenden ab. Wir engagieren uns dafür, dass alle Ausgeschlossenen das Wort bekommen und dass die zur Sprache gebrachten Anliegen umgesetzt werden.

Wir sind schockiert und empört dass in Frankreich – im Namen der Sicherheit – Demonstrationen verboten worden sind und politische AktivistInnen unter Hausarrest stehen, damit der weihnachtliche Einkaufsbummel unbehindert stattfinden könne: Die französische Staatsgewalt argumentiert, dass sie nicht genug Ressourcen habe, um die Sicherheit der Teilnehmer einer Kundgebung gewähren zu können.

Eigentlich hat die Staatsgewalt ihre Wahl bereits getroffen: Kommerz und Profite über alles. Auch im Nahen Osten, mit den Konsequenzen die wir kennen.

Als ebenfalls durch die kapitalistische Wirtschaft und eine korrupte Politik Betroffene solidarisieren wir - Aktive Arbeitslose Österreich, AktivistInnen und mündige BürgerInnen - uns mit dem politisch und sozial aktiven französischen Volk und fordern die sofortige Rücknahme des Ausnahmezustandes und volle Entschädigung der Opfer der Staatsgewalt.

Nichts Menschliches kann unter dem Einfluss der Angst stattfinden!

Originalpetition:

Aktuelle Hintergrundinformation:



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