Carola Rackete wurde freigesprochen, Salvini wird jetzt der Prozess gemacht! Und zwar für seinen menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten.

Der Vorwurf der Justiz lautet Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung an Geflüchteten während seiner Amtszeit als Innenminister. Konkret geht es um den Fall des Schiffs Gregoretti, das Salvini mit über 100 Geflüchteten an Bord für mehrere Tage an der Einfahrt in einen Hafen gehindert hatte. Katastrophale humanitäre Zustände an Bord waren die Folge. Gestern hat der italienische Senat mehrheitlich für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Damit ist der Weg für den Prozess frei. Salvini drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis und bis zu acht Jahre Politikverbot.

Wenn Rechtspopulisten an der Macht sind, ist der Rechtsstaat umso wichtiger! Das ist doch mal eine richtig gute Nachricht!

Mehr dazu auf https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-immunitaet-101.html