Privilegien der Alt-Bundeskanzler*innen / Alt-Bundespräsidenten

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Anita Kaltenberger und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger !

Wir leben in einer Demokratie, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft sind.

In diesem Sinne möchte ich,  zusammen mit Ihnen  / Euch ein Thema in den Fokus rücken, das bisher kaum, oder gar nicht, diskutiert wurde:

Die Privilegien und die damit verbundenen Tätigkeiten, von denen die Öffentlichkeit weitgehend keine Kenntnis hat.

Ehemalige Regierungschefs und Staatsoberhäupter genießen einen besonderen Status im Land  ! 

Sie erhalten als Versorgungsbezüge eine lebenslange Pension.

Darüber hinaus  - hier bin ich beim Thema  - bekommen sie finanzielle Mittel, als Sachleistungen, zur Unterstützung ihres Arbeitsumfeldes, einschließlich Büro mit Personal, Dienstwagen, Chauffeur, Personenschutz.

Hinweis: Die Privilegien und Leistungen, die den ehemaligen Bundeskanzler*Innen  / Bundespräsidenten zustehen sind im Bundesministergesetz  (BMG) und im Haushaltsgesetz geregelt. 

Frage: • Was passiert in diesen Büros  ? • Welche Aufgaben und Tätigkeiten werden / wurden ausgeführt  ? • Gibt es nennenswerte Vorteile für die Bürger*innen  in Deutschland  ? 

Zahlreiche Menschen konnten, bei Nachfragen, in meinem Umfeld, keine klaren Antworten geben  - nur Unverständnis und Ratlosigkeit machten  sich breit.

Deshalb ist es an der Zeit aufzuklären  !

Ich fordere, mit Ihnen gemeinsam, daß die Bundesregierung die Tätigkeiten ehemaliger Bundeskanzler*innen und Bundespräsidenten transparent und nachvollziehbar macht.

Anmerkung für die Unterstützer*innen : 'Entscheidungsträger*innen entnehmen Sie bitte der Petitionsseite'.

Ein Informationsanspruch der Öffentlichkeit ist unerlässlich,  um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen zu stärken  !

Die Initiative zielt nicht nur darauf ab, Bürger*innen zu informieren, sondern  auch ein Bewußtsein für die Bedeutung, von Rechenschaftspflicht und Transparenz,  in unserer Demokratie, zu schaffen.

Die Menschen verdienen es zu erfahren, welche Bedingungen und Inhalte mit diesen Privilegien verbunden sind.

Wichtiger Hinweis: • Diese Petition soll auch eine breite Diskussion anstoßen. • Die Forderung einer Reform ist das angestrebte Ziel !

Schluß: Wir wollen die Politikverdrossenheit abmildern und zum Dialog anregen  - nur gemeinsam können wir für ein transparentes und faires Miteinander,  in unserer Gesellschaft, eintreten.

Verlorenes Vertrauen, das in der Vergangenheit oftmals abhandengekommen ist und Diskussionen ständig aktuell sind,            sollten unsere Politiker*innen  - nicht - unterschätzen  !

Hier die infrage kommenden Personen:

• Christian Wulf             《 Bundespräsident von 2010 bis 2012 》                                                                                                  

• Hans-Joachim Gauck《 Bundespräsident von 2012  bis  2017 》                                                                

• Gerhard Schröder        《 Bundeskanzler  von  1998 bis 2005 》                                                                         

 • Dr. Angela Merkel        《 Bundeskanzlerin    von  2005 bis 2021 》                                                                  

 • Olaf Scholz                    《 Bundeskanzler von 2021 bis 06. Mai 2025 》                                                                                               

Unser Appell: 

 Sorgen Sie bitte für ein besseres Regierungs- und Politikverständnis.   

        Transparenz  - Ehrlichkeit  - Vertrauen  - Offenheit  - Dialog                 

 Jetzt und in Zukunft  - für eine starke Demokratie  !          

Unser Aufruf an die  Öffentlichkeit  und Zivilgesellschaft:

Machen Sie von  Ihrem Petitionsrecht Gebrauch  - es ist im Artikel  17 des Grundgesetzes  (GG) verankert - ein fundamentales Recht der Bürger*innen, zur Beteiligung und Mitgestaltung der Politik  !

Vielen Dank an alle Unterstützer*innen dieser Petition  !

 

 

avatar of the starter
Reinhard ApkePetitionsstarter*inIch war selbstständig, im Bereich Datenschutz, sowie Multimedia Ausstattungen für Konferenzräume, Audio-/ Videoconferencing, Interaktive Whiteboards, Nunmehr tätig für eine Unternehmensberatung .. Prozesse, Prozesslandkarten, künstliche Intelligenz (KI).

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Aktuelle Unterzeichner*innen:
Anita Kaltenberger und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger !

Wir leben in einer Demokratie, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft sind.

In diesem Sinne möchte ich,  zusammen mit Ihnen  / Euch ein Thema in den Fokus rücken, das bisher kaum, oder gar nicht, diskutiert wurde:

Die Privilegien und die damit verbundenen Tätigkeiten, von denen die Öffentlichkeit weitgehend keine Kenntnis hat.

Ehemalige Regierungschefs und Staatsoberhäupter genießen einen besonderen Status im Land  ! 

Sie erhalten als Versorgungsbezüge eine lebenslange Pension.

Darüber hinaus  - hier bin ich beim Thema  - bekommen sie finanzielle Mittel, als Sachleistungen, zur Unterstützung ihres Arbeitsumfeldes, einschließlich Büro mit Personal, Dienstwagen, Chauffeur, Personenschutz.

Hinweis: Die Privilegien und Leistungen, die den ehemaligen Bundeskanzler*Innen  / Bundespräsidenten zustehen sind im Bundesministergesetz  (BMG) und im Haushaltsgesetz geregelt. 

Frage: • Was passiert in diesen Büros  ? • Welche Aufgaben und Tätigkeiten werden / wurden ausgeführt  ? • Gibt es nennenswerte Vorteile für die Bürger*innen  in Deutschland  ? 

Zahlreiche Menschen konnten, bei Nachfragen, in meinem Umfeld, keine klaren Antworten geben  - nur Unverständnis und Ratlosigkeit machten  sich breit.

Deshalb ist es an der Zeit aufzuklären  !

Ich fordere, mit Ihnen gemeinsam, daß die Bundesregierung die Tätigkeiten ehemaliger Bundeskanzler*innen und Bundespräsidenten transparent und nachvollziehbar macht.

Anmerkung für die Unterstützer*innen : 'Entscheidungsträger*innen entnehmen Sie bitte der Petitionsseite'.

Ein Informationsanspruch der Öffentlichkeit ist unerlässlich,  um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen zu stärken  !

Die Initiative zielt nicht nur darauf ab, Bürger*innen zu informieren, sondern  auch ein Bewußtsein für die Bedeutung, von Rechenschaftspflicht und Transparenz,  in unserer Demokratie, zu schaffen.

Die Menschen verdienen es zu erfahren, welche Bedingungen und Inhalte mit diesen Privilegien verbunden sind.

Wichtiger Hinweis: • Diese Petition soll auch eine breite Diskussion anstoßen. • Die Forderung einer Reform ist das angestrebte Ziel !

Schluß: Wir wollen die Politikverdrossenheit abmildern und zum Dialog anregen  - nur gemeinsam können wir für ein transparentes und faires Miteinander,  in unserer Gesellschaft, eintreten.

Verlorenes Vertrauen, das in der Vergangenheit oftmals abhandengekommen ist und Diskussionen ständig aktuell sind,            sollten unsere Politiker*innen  - nicht - unterschätzen  !

Hier die infrage kommenden Personen:

• Christian Wulf             《 Bundespräsident von 2010 bis 2012 》                                                                                                  

• Hans-Joachim Gauck《 Bundespräsident von 2012  bis  2017 》                                                                

• Gerhard Schröder        《 Bundeskanzler  von  1998 bis 2005 》                                                                         

 • Dr. Angela Merkel        《 Bundeskanzlerin    von  2005 bis 2021 》                                                                  

 • Olaf Scholz                    《 Bundeskanzler von 2021 bis 06. Mai 2025 》                                                                                               

Unser Appell: 

 Sorgen Sie bitte für ein besseres Regierungs- und Politikverständnis.   

        Transparenz  - Ehrlichkeit  - Vertrauen  - Offenheit  - Dialog                 

 Jetzt und in Zukunft  - für eine starke Demokratie  !          

Unser Aufruf an die  Öffentlichkeit  und Zivilgesellschaft:

Machen Sie von  Ihrem Petitionsrecht Gebrauch  - es ist im Artikel  17 des Grundgesetzes  (GG) verankert - ein fundamentales Recht der Bürger*innen, zur Beteiligung und Mitgestaltung der Politik  !

Vielen Dank an alle Unterstützer*innen dieser Petition  !

 

 

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Reinhard ApkePetitionsstarter*inIch war selbstständig, im Bereich Datenschutz, sowie Multimedia Ausstattungen für Konferenzräume, Audio-/ Videoconferencing, Interaktive Whiteboards, Nunmehr tätig für eine Unternehmensberatung .. Prozesse, Prozesslandkarten, künstliche Intelligenz (KI).
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Die Entscheidungsträger*innen

Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium des Innern (BMI)
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Petition am 18. Juli 2025 erstellt