Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die traurige Nachricht ist für heute, dass Stephan Harbarth  in der heutigen Sitzung des Bundesrates einstimmig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Das bedeutet, dass alle Parteien im Bundesrat (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE) für einen Unternehmens-Lobbyist gestimmt haben. Mit den Freihandelsverträgen und einem Konzernlobbyisten als oberster Richter  können wir uns von dem bisherigen Rechtswesen verabschieden.   

 Die Wahl wurde erst am Donnerstag spät Abend auf die Tagesordnung als Punkt 77 gesetzt. Sie haben jedoch die Wahl schon ganz am Anfang der Sitzung stattfinden lassen. Am 13. Mai hat das Büro von Bundesrat an alle Mitstreiter noch schön verkündet: „Ihre Mail ist beim Sekretariat des Bundesrates eingegangen. Derzeit steht im Bundesrat allerdings noch keine Personalie am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.“ Sie haben sich bei dieser Wahl so richtig überschlagen. Die Rechtsanwaltkanzlei Dr. Stoll § Sauer bereitet im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Hier können Sie die ganze Geschichte  zu Harbarth lesen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kanzlei-dr-stoll-sauer-bereitet-im-fall-harbarth-beschwerde-vor-dem-egmr-vor_167879.html

Hier ist noch ein Artikel dazu:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html

Es schreitet leider die Demontage unserer Demokratie in jeder Hinsicht rasant voran. Das bestätigt auch Prof. Oliver Lepsius von Universität Münster in seinem Beitrag:

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/

Ich werde diese Petition mit diesem Update schließen. Mit diesem letzten Update verabschiede ich mich auch von Ihnen. Ich  möchte mich bei allen Petitionsteilnehmern ganz herzlich bedanken, dass sie meine Petition unterstützt haben. Ich bitte Sie noch zum Schluss meinen OFFENEN BRIEF  an die Bundesregierung, der regulatorische Maßnahmen für ökologische Transformation unserer gesamten Wirtschaft fordert, zu unterschreiben:

https://macshot.de/ob2.php

Wer weiter bei meinen Aktivitäten mitmachen möchte, der kann mich anschreiben: loesungsideen@web.de. Zum Schlafen haben wir keine Zeit!

Mit herzlichen und traurigen Grüßen
Ihre Marianne Grimmenstein