Aggiornamento sulla petizionePolizeigewalt in NRW: Polizeiopfer fordern Aufklärung und Schutz
Aus Sicht der Politik ist alles bestens im Land NRW
N ADüsseldorf, Germania
13 nov 2013
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat meine Online-Petition vorgelegen. Sie hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) gebeten, mir in Abstimmung mit dem Justizministerium auf die Eingabe zu antworten; dies noch vor der offiziellen Einreichung der zahlreich unterzeichneten Petition in der Staatskanzlei und ersichtlich ohne öffentliche Auseinandersetzung in den politischen Gremien. Hierin befindliche Ausführungen überzeugen nicht. In keinem der Punkte! Daher habe ich nun eine ausführliche Antwort verfasst (inkl. Zitate der Ausführungen des MIK) und diese zusammen mit der Petition, den annähernd 18.000 Unterschriften und den Kommentaren der Unterzeichner postalisch an die Ministerpräsidentin und an alle Fraktions-Sprecher des Innen- und Rechtsausschusses übersandt. Diese Antwort können Sie hier nachlesen:
https://www.facebook.com/notes/victimveto-stiftung-f%C3%BCr-opfer-rechtswidriger-polizeigewalt/polizeigewalt-in-nrw/637312859643313
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