Die AfD hat eine realistische Option, im Herbst 2026 die Regierung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, obwohl sie vom Verfassungsschutz auf Landesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. 

Dagegen ist Widerstand nicht nur legitim, sondern er muss auch legal sein. 

Die Unterzeichnenden fordern daher die Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, die derzeit noch eine ⅔-Mehrheit haben, auf, unverzüglich Art. 21 der Landesverfassung wie folgt zu ändern: 

(5) Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Sachsen-Anhalt zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde oder die gegen Art. 37a dieser Verfassung verstößt, ist der politische Generalstreik, auch von Landesbeamt*innen zulässig.