Politischer Generalstreik gegen rechtsextreme Regierung in die Landesverfassung!

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Das Anliegen

Die AfD hat eine realistische Option, im Herbst 2026 die Regierung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, obwohl sie vom Verfassungsschutz auf Landesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. 

Dagegen ist Widerstand nicht nur legitim, sondern er muss auch legal sein. 

Die Unterzeichnenden fordern daher die Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, die derzeit noch eine ⅔-Mehrheit haben, auf, unverzüglich Art. 21 der Landesverfassung wie folgt zu ändern: 

(5) Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Sachsen-Anhalt zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde oder die gegen Art. 37a dieser Verfassung verstößt, ist der politische Generalstreik, auch von Landesbeamt*innen zulässig.

 

 

 

 

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Achim SommerfeldPetitionsstarterin/Petitionsstarter

Die Entscheidungsträger

Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt
Andreas Silbersack
Fraktionsvorsitzender FDP im Landtag Sachsen-Anhalt
Guido Heuer
Fraktionsvorsitzender CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt
Eva von Angern
Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt

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