Liebe Mitstreiter,
das Bundesumweltministerium hat auf unser differenziertes Petitionsanliegen geantwortet und darüber möchte ich Euch etwas erzählen. Könnt Ihr unsere gemeinsame Petition noch einmal teilen, umso mehr Menschen wir aktivieren, umso intensiver wird man uns zuhören: http://chng.it/qcKppsn6zq
Sobald wir 50.000 Unterschriften erreicht haben, wollen wir Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze unsere Petition persönlich übergeben.
Das Bundesumweltministerium (BMU) stellt seine Argumentation auf vier Säulen:
- Verursacher von Umweltverschmutzungen sollen mit Sanktionen belegt werden.
- Es soll das Bewusstsein der Betroffenen geschärft werden.
- Mehrweg ist eine freiwillige Maßnahme, Hersteller die das nicht tun, müssen in das duale System einzahlen. „Im Ergebnis muss aber jeder Hersteller selbst entscheiden, welche Verpackungsart unter Abwägung aller Vor- und Nachteile am besten geeignet ist.“, erklärt so das BMU.
- Genormte, einheitliche Mehrwegverpackungen, wie wir es fordern, würden gegen Europäisches Recht verstoßen.
Das sind die Töne, die wir seit Jahren hören – und nichts ändert sich spürbar. Die Straßen sehen immer schlimmer aus – probiert mal Eure Schritte bis zur nächsten Kippe am Boden zu zählen. Wie oft kommt Ihr im städtischen Bereich über 10 Schritte?
Kurz auf die Punkte geantwortet, stellen wir Folgendes fest:
(zu 1) Sanktionen sollen durchgesetzt werden. Das klappt aus Personalmangel der Ordnungsämter aber nicht. Und warum sollte die Gesellschaft immer mehr Ordnungshüter bezahlen? Liebes BMU, Ihr erwischt die Raucher nicht – gebt es endlich zu.
(zu 2) Wir Aufheber (www.Aufheber.de sind seit Jahren mit Bewusstseinsbildung beschäftigt und Profis für das Thema – wir haben Fortschritte, aber wen erreichen wir? Die Guten tun es (Littering) nicht und die Anderen lassen es nicht. Die Raucher sind längst entschieden, ob sie Ihren Müll auf den Boden werfen. Und Statistiken besagen, dass bis zu 80% aller gekauften Kippen auf dem Boden landen.
(zu 3) Das man den Herstellern die Möglichkeit lässt, über ihr Handeln in Fragen ökologischer Grundsatzentscheidungen zu befinden ist wirklich unangemessen. Unternehmen handeln wirtschaftlich, gewinnmaximierend, egoistisch. Erst wenn ein ökologisches Ziel die anderen Faktoren unterstützt oder nicht beeinträchtigt, handeln Unternehmen. So sind Unternehmen nun einmal und es ist auch nicht ihr Auftrag, einen gesellschaftlichen Rahmen zu setzen. Den Rahmen muss der Staat setzen. Aber der hält sich bei umfassenden Forderungen leise heraus bis wir, die Bürger, ihm zahlenmäßig klarmachen, dass jetzt gehandelt werden sollte. Der Geschäftsbereichsleiter eines der größten Unternehmen der Welt sagte mir einmal – wir wollen ja ökologisch handeln – aber die Politik muss ein „equal play“ sicherstellen. Da ist der Wunsch – direkt aus der Industrie – hier ist unser Vorschlag – da muss das BMU nochmal dringend nachdenken.
(zu 4) Der für mich aber wirklich springende Punkt ist, dass eine Normverpackung für Zigaretten sich angeblich aufgrund von EU Recht nicht durchsetzen lassen würde – also bitte!! Dann lasst uns das EU Recht ändern, wenn wir der Meinung sind, dass es nicht passt. Aber einfach davon auszugehen, dass wir da keinen Einfluss haben… das wäre die Kapitulation der Demokratie.
Wie lange wollen wir uns denn dieses Ökodrama der Kippen noch anschauen. 500.000 bis 1.000.000 Arten sind vom Aussterben bedroht, so ein aktueller UN-Bericht. 0% Kippen auf dem Boden. Da wollen wir hin. Und wir haben die Lösung. Wir brauchen Euch jetzt, Behörden und Politik.
Wir werden den Dialog mit dem BMU fortsetzen und Euch über den weiteren Gedankenaustausch natürlich auf dem Laufenden halten.
Ich danke Euch herzlich, dass wir das hier gemeinsam machen.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Stephan