Hiermit beantrage ich den Beschluss eines Rauchverbotes in der Öffentlichkeit für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen.

Begründung:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes habe ich als Bürger dieses Landes wie jeder Bürger das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Diese körperliche Unversehrtheit ist dann nicht mehr gegeben, wenn Schadstoffe oder Giftstoffe gegen meinen Willen in meinen Körper gelangen, die geeignet sich meinen Körper gesundheitlich zu schädigen oder die Lebenserwartung zu senken.

Bei Giftstoffen aus Zigaretten und Zigarettenrauch bestehen keine wissenschaftlichen Zweifel mehr daran, dass diese Giftstoffe auch für Dritte durch Passivrauch oder Thirdhandsmoke (kater Rauch) gesundheitsschädlich sind und die Lebenserwartungverkürzen. Beides ist wissenschaftlich gesichert.

Auch die Behauptung, dass Zigarettenrauch im Freien weniger schädlich sei als in geschlossenen Räumen ist längst wissenschaftlich widerlegt.

Wissenschaftler der Stanford-Universität in Kalifornien haben erstmals in einer großen Studie untersucht, wie sich Tabakqualm auf die Luft in Straßencafés, rund um Parkbänke und an anderen Orten im Freien auswirkt, wo sich Raucher gern eine Zigarette anzünden. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Schadstoffbelastung in der Nähe eines Rauchers unter freiem Himmel zwar nur kurz anhält, aber kaum weniger intensiv ist als in geschlossenen Räumen. „Es ist falsch zu glauben, dass sich der Rauch im Freien so schnell verflüchtigt, dass er keinen Schaden anrichten kann“, sagt Studienleiter Neil Klepeis. „Auf einer Parkbank neben einem Raucher atmet man Luft ein, die um ein Vielfaches belasteter ist als ‚normal’ verschmutzte Luft.“ Wer mit einem Raucher an einem kleinen Tischchen im Straßencafé sitzt, der innerhalb einer Stunde zwei Zigaretten pafft, sei den gleichen Belastungen ausgesetzt wie ein Passivraucher in einem Lokal, in dem geraucht werden darf, so Mitautor Wayne Ott. Ähnliches gelte zum Beispiel für Kinder auf einer Gartenparty.

So hätten bereits über 700 staatliche und kommunale Verwaltungen Rauchverbote für Spielplätze oder die Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude erlassen. Besonders strenge Gesetze existieren in Kalifornien. Die Stadtverwaltung von Santa Monica hat vor Kurzem ein Rauchverbot für Parks und Strände, aber auch vor Geldautomaten oder in Warteschlangen vor Kino- und Theaterkassen erlassen. Die Richtigkeit solch drastischer Maßnahmen stützen nun die Ergebnisse der Stanford-Studie. Die Wissenschaftler zeichneten die Schadstoffbelastung durch Zigaretten an verschiedenen Orten rund um den Campus mit elektronischen Messgeräten auf. Die empfindlichen Apparaturen stellten selbst winzige Verbrennungspartikel von Feinstaubgröße fest, sogenannte PM2,5. Sie können bis in die Lungebläschen gelangen und die empfindlichen Atemwege irritieren.
„In den zehn Minuten, die ein Raucher etwa für eine Zigarette benötigt, ist der Passivraucher in 50 Zentimetern Entfernung 500 Mikrogramm PM2,5 ausgesetzt. Wenn das im Lauf des Tages mehrmals geschieht, bekommt der Körper eine weit höhere Feinstaubbelastung mit, als die zugelassene Tagesdosis“, sagt Neil Klepeis.

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit besagt, dass ich als Bürger dieses Landes die Möglichkeit haben muss, das Haus zu verlassen, ohne Giftstoffe aus Zigaretten einzuatmen. Faktisch ist dies aber nicht möglich. Bei über 60 Millionen Zigaretten, die täglich in Deutschland zum Großteil in der Öffentlichkeit geraucht werden, besteht unsere Außenluft inzwischen zu einem Großteil aus Feinstaub aus Zigarettenrauch. Im Gegensatz zu Autoabgasen beinhaltet der Rauch von Zigaretten 4800 Chemikalien, 200 davon hochtoxische Nervengifte, etwa 90 davon sind nachgewiesenermaßen krebserregend. Dazu zählen Arsen, Blei, Cadmium, Formaldehyd, Benzol oder Nitrosamine. Sie können das Erbgut der Zellen irreversibel schädigen und bösartige Tumoren sowie Leukämien auslösen. Ich drücke es mal an einem Beispiel aus: Wenn ich anderen Menschen Arsen ins Essen mische, komme ich in diesem Land ins Gefängnis. Wenn man anderen Menschen Arsen in die Atemluft mischt, ist das in diesem Land erlaubt. Noch Fragen ?

Solche Schadstoffe will ich nicht einatmen. Und ich muss als Bürger die Möglichkeit haben, mich in der Öffentlichkeit haben, ohne mit Giftstoffen aus Zigaretten in Kontakt zu kommen. Diese Möglichkeit habe ich aktuell nicht. Ich werde gezwungen, die Giftstoffe einzuatmen, egal wo ich mich aufhalte in der Öffentlichkeit.Wenn ich diese Giftstoffe nicht einatmen möchte, so schließt das eine Teilnahme am sozialen Leben aus.

Ich habe für mich vor drei Jahren beschlossen, jeden Kontakt mit Zigarettenrauch zu vermeiden. Ich schildere Ihnen mal, wie das mein Leben verändert hat und wie das mein Leben einschränkt. Weil ich keinen Kontakt mehr mit Zigarettenrauch haben will (und das gilt auch für atemwegserkrankte Menschen, die Kontakt mit Zigarettenrauch vermeiden müssen), kann ich nicht mehr auf Stadtfeste gehen, ich kann nicht mehr auf Weihnachtsmärkte gehen, ich kann nicht mehr auf Open-Air-Veranstaltungen gehen, ich kann nicht mehr ins Fußballstadion gehen, ich komme nicht Gebäude, Restaurants, Kinos oder Geschäfte rein, da vor der Türgeraucht wird. Ich bin teilsweise bis zu einer halben Stunde in Restaurants, Kinos, Theater, Geschäften oder öffentlichen Gebäuden gefangen, weil ich diese Gebäude erst wieder verlassen kann, wenn der Ausgang rauchfrei ist. Ich muss in der Öffentlichkeit die Straßenseite wechseln oder sogra umdrehen und Umwege gehen, wenn mir Raucher entgegenkommen oder irgendwo stehen. Ich kann keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, da an Haltestellen und Bahnhöfen so gut wie immer geraucht wird. Ich kann im Sommer nicht draußen in einem Eiscfe, in einem Biergarten oder anderer Außengastronomie sitzen, weil dort geraucht wird. Das bedeutet, dass ich auch im Sommer immer nur drinnen sitzen kann. Ich ahbe seit drei Jahren keine Innenstadt oder Einkaufsstraße mehr besucht, weil ich dort auf Raucher treffen würde. Fazit: Ich kann nicht am sozialen Leben teilnehmen, wenn ich den kompletten Kontakt mit Zigarettenrauch und Zigarettengiften vermeiden will, weil meine Gesundheit schützen will.

Und wenn Sie ins Internet gucken, geht es vielen tausend Menschen genauso, die seit Jahren Biergärten und alles, was draußen stattfindet meiden, WEGEN dem Passivrauch, entweder weil sie keinen Kontakt mit Zigarettenrauch wollen oder weil sie krankheitsbedingt keinen Kontakt mit Zigarettenrauch haben dürfen (Asthma, COPD, Lungenkranke).

Das kann doch nicht unser Ernst sein, das wir Menschen vom sozialen und öffentlichen Leben ausgrenzen, weil dieses Land meint, es sei wichtiger, dass einige Suchtkranke in der Öffentlichkeit ihre Sucht befriedigen dürfen und dafür die Atemwegserkrankten Menschen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können.

In einer neuen Studie hat das Max-Planck-Institut sogar festgestellt, dass alleine durch die Kleidung von Rauchern so viele Giftstoffe in Kino getragen werden, dass ALLE Besucher während eines Kinofilms die Menge von 10 Zigaretten passiv rauchen. Damit reden wir nicht mehr von einer vernachlässigbaren Menge. Und diese Studie bedeutet, dass wir in jedem Bus, in jeder Bahn, in jedem Theater, in jedem Geschäft, in jedem Restaurant und in jedem Büro tagtäglich Zigarettengiften ausgesetzt sind, obwohl dort nicht geraucht wird, nämlich einzig und allein durch den Eintrag von Giftstoffen mittels Kleidung der Raucher.

Länder wie Schweden und Finnland haben dies längst verstanden. Ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit führt dazu, dass endlich Raucher und Nichtraucher gemeinsam im Sommer draußen sitzen und die Sonne genießen können. Und es funktioniert in diesen Ländern wunderbar.

Und es sind ja nicht nur die Erwachsenen, die in der Öffentlichkeit die Zigarettengifte in der Außenluft einatmen müssen, es sind auch unsere Kinder. Zigarettengifte sind im öffentlichen Raum überall in der Außenluft in unterschiedlichen Konzentrationen vorhanden. Die Konzentration muss aber NULL mg sein, denn das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagt ganz eindeutig, „bei Zigarettengiften und Zigarettenrauch gibt es keine untere unbedenkliche Grenzwerte. Auch das einmalige Einatmen von geringsten Mengen von Zigarettenrauch kann zu späteren Erkrankungen und Gesundheitsschäden führen.“

Zigarettenrauch in der Atemluft anderer Menschen ist somit faktisch Körperverletzung und die Unversehrtheit der Körpers ist nicht mehr gegeben, sobald auch nur 0,00001 mg Zigarettengift gegen den Willen des Menschen in einen Körper gelangt.

Ich möchte selbst bestimmen, ob ich Giftstoffe einatme oder nicht.

Und die Freiheit des Einzelnen, der Raucher, hört dort auf, wo die Gesundheit anderer Menschen geschädigt wird. Nach diesem Grundsatz muss jeder Raucher nur noch dort rauchen dürfen, wo nur er alleine, mit dem Zigarettenrauch in Kontakt kommt. Es sei denn andere Menschen haben eingewilligt, mit dem Zigarettenrauch in Kontakt zu kommen.

Da es in der Öffentlichkeit nicht möglich ist, zu rauchen, ohne dass andere Menschen mit dem Zigarettenrauch in Kontakt kommen, gibt es keine andere Möglichkeit, als ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit, um die Mehrheit der Bürger davor zu schützen, gegen ihren Willen mit Zigarettenrauch und den darin enthaltenen Giften in Kontakt zu kommen und gesundheitlich geschädigt zu werden.

Darüberhinaus bleibt der Feinstaub aus Zigarettenrauch auch nicht unendlich in der Luft. Er verschindet auch nicht, er löst sich auch nicht auf. Sondern die Feinstaubpartikel von über 60 Millionen Zigaretten täglich in Deutschland legt sich irgendwann auf Böden und Oberflächen in der Öffentlichkeit ab.

Jeder kann sich jetzt selbst ausrechen, wie kontaminert, sämtliche Flächen und Oberflächen in der Öffentlichkeit mit Feinstaubpartikel aus Zigarettenrauch sind. Mit Regen werden diese Giftstoffe dann ins Grundwasser und in Gewässer gespült und vergiften Umwelt, Natur und unser Wasser.

Aus diesem Grund muss nun endgültig gehandelt werden. Zur Not werden wir das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Und als Jurist sage ich Ihnen, dass es keine andere Möglichkeit geben wird, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, als ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit auszusprechen.

Wer weiter seinen Körper mit Zigarettengiften schädigen will, kann das als Raucher machen, ABER keine dritte Person darf gegen ihren Willen mit diesen Giftstoffen in Kontakt kommen.

Das ist der Gesundheitsschutz, den das Land NRW und der Staat allen hier lebenden Menschen gewährleisten und garantieren muss.