Liebe Unterstützer:innen,

wie ignorant und unfähig Bundesverkehrsminister sein können, haben uns die bisherigen Herren Ramsauer, Dobrint und Scheuer bewiesen. Obwohl Volker Wissing nicht Mitglied einer konservativen Regierung ist, setzt er die Tradition einer klimafeindlichen Verkehrspolitik unbeirrt fort. Sein Ressort verfehlt die gesetzlichen Vorgaben für eine CO2-Reduktion massiv: „Im Jahr 2019 war der Verkehrssektor für rund 164 Mio. t Treibhausgase (…CO2-Äq.) verantwortlich und trug damit 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Dieser relative Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozentpunkte gestiegen. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte.“ (Umweltbundesamt)

Neu ist es wirklich nicht, was für das Klima künftiger Generationen im Verkehrssektor u.a. notwendig wäre:

-        Schwergütertransporte auf Schiene und Wasser.

-        Autobahnen (-brücken!) konsequent sanieren statt
         neue Trassen bauen.

-        Bahninfrastruktur intensiv ausbauen.

-        Flugpreise besteuern und Inlandsflüge unter 500 km
         unterbinden.

-        Kfz-Steuer konsequent an CO2-Ausstoß koppeln.

-        Dienstwagen-Subventionen streichen.

-        Innerstädtische Verkehrsberuhigung kommunal zulassen.

-        Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen einführen.

Und was passiert tatsächlich?

-        Die Unfallzahlen steigen wieder: „Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis vorliegender Daten für den Zeitraum von Januar bis September 2022 wird die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen gegenüber dem Jahr 2021 um mehr als 220 auf etwa 2 790 Getötete steigen.“ (Stat. Bundesamt)

-        Die Feinstaubbelastungen sind viel zu hoch; die EU schlägt
         daher strengere Vorschriften für Schadstoffe in der Luft vor.

-        Knappes Öl wird als Benzin beim Schnellfahren
         sinnlos verbrannt.

-        Selbst Audi-Chef Markus Duesmann zeigt sich für ein
         Tempolimit auf deutschen Straßen offen.

Aber Wissing und die „Wirtschaftskenner:innen“ von FDP und CDU/CSU ignorieren beharrlich, dass Vieles, was zu unserem „unbeschwerten“ Leben gehört, ganz erheblich zur Klimaerwärmung beiträgt. Sie weigern sich, ihren Wählern zu erläutern, dass Wirtschaft und Verkehr für ihre Umweltbelastungen in Verantwortung genommen werden müssen, wenn Deutschland die Parier Klimaziele erreichen will. Und - sie lehnen selbst die einfachste Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz ab:

                                     Tempolimit - sofort!!

Thomas und Matthias