Von Monika Gärtner-Engel

Inzwischen tobt die Hetze gegen Flüchtlinge. Sämtliche bürgerlichen Parteien haben mehr oder weniger die Positionen der AfD übernommen. Ich vermisse Berichte über den Einsatz des Programms und die zweifellos lebhaften und kontroversen Diskussionen dazu.Lamine Soll bleiben! Video Statement von Monika Gärtner-Engel

Der überparteiliche Freundeskreis Flüchtlingssolidarität hat eine treffende Erklärung zu Solingen herausgegeben. Ebenso eine beispielhafte Petition zur Solidarität mit dem Kollegen Lamine. Dieser steht wie ein Prototyp für die brutale und verlogene Abschiebepolitik. Mit Bezug auf "die Messerstecher" werden Abschiebungen forciert und nehmen die Zurückweisungen an den Grenzen illegalerweise bereits massiv zu. Lamine ist ein Kämpfer, einer der unbedingt arbeiten will, Arbeits- und Ausbildungsangebote hatte, sie aber nicht annehmen darf, Deutsch lernt und ein solidarischer, fröhlicher und kollegialer Arbeiter und Kämpfer ist. Sämtliche Einsprüche gegen seine Abschiebung in ein angeblich sicheres Herkunftsland wurden abgelehnt und er ist akut bedroht.

Kein Kämpfer darf alleine stehen, so unsere Selbstverpflichtung. Lassen wir sie Wirklichkeit werden! Die Petition dümpelt dem gegenüber vor sich hin und die Solidaritätsaktionen sind eher verhalten. Warum eigentlich?

Objektiv ist das eine subtile Wirkung der Hetze gegen Flüchtlinge. Natürlich ist es zur Zeit ein heißes Pflaster, gerade diese Thematik von sich aus anzusprechen. Aber schon im Thüringen-Wahlkampf war die Devise: Mitten rein in die Auseinandersetzungen! Mitten rein in die Hochburgen! Die Flüchtlingsfrage ist sozusagen eine weltanschauliche und politische Hochburg der Faschisten.

Lassen wir uns nicht davon schrecken, dass die reaktionäre Hetze auch unter einem größeren Teil der Massen fruchtet. Umgekehrt ist es aber auch so, dass von denselben Menschen oft Zustimmung kommt, wenn man die Arbeitsverbote kritisiert, die Pflicht Deutsch zu lernen fordert und darauf verweist, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!