Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern Oberbürgermeister Axel Strasser auf, sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) niederzulegen.

Unsere Forderung steht insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmenden Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über Gewaltkriminalität, Jugendkriminalität, Migration und die Belastung der Sicherheitsbehörden in unserer Stadt.

Frankfurt (Oder) ist eine Grenzstadt. Die besonderen Herausforderungen durch Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und eine hohe Belastung der Polizei dürfen nicht verharmlost werden.

Der Angriff an einer Frankfurter Schule ist ein Warnsignal
Am 14. Oktober 2026 wurde ein Schüler in Frankfurt (Oder) nach Angaben der Polizei von mehreren Jugendlichen körperlich angegriffen. Der Junge erlitt Gesichtsverletzungen. Die Kriminalpolizei ermittelt und prüft derzeit Beweismittel und Hinweise auf Tatverdächtige.

Am folgenden Tag kam es deshalb zu einem größeren Polizeieinsatz an der Oberschule „Ulrich von Hutten“. Nach übereinstimmender Berichterstattung wurden mehrere Jugendliche von Polizeikräften befragt und ihre Personalien aufgenommen. Die Tat war zudem gefilmt worden; Aufnahmen verbreiteten sich anschließend über soziale Medien.

Dieser Vorfall muss Anlass für eine grundsätzliche politische Debatte sein.

Wie sicher sind unsere Schulen?

Wie sicher sind unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg?

Und wie lange wollen Politik und Verwaltung noch zusehen, bevor sie konsequent handeln?

Dabei muss ausdrücklich gelten: Die Herkunft oder Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen darf nicht spekulativ aus einem einzelnen Vorfall abgeleitet werden. Die Ermittlungen der Polizei müssen abgewartet werden.

Gleichzeitig darf die Politik nicht davor zurückschrecken, Kriminalität im Zusammenhang mit Migration offen zu untersuchen und zu benennen, wenn die statistischen Daten entsprechende Zusammenhänge zeigen.

Ausländerkriminalität darf kein Tabuthema sein
Wir fordern eine offene Diskussion über den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Kriminalität in Frankfurt (Oder).

Dabei geht es nicht darum, Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Es geht darum, Kriminalitätsdaten ernst zu nehmen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik Brandenburg weist für 2025 bei Straftaten insgesamt – ohne ausländerrechtliche Verstöße – 25,9 % nichtdeutsche Tatverdächtige aus.

Für die Polizeidirektion Ost lag der Anteil 2024 bei 45,7 %. Die Polizei weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass diese Gesamtzahl auch Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsrecht umfasst und deshalb nicht unmittelbar als Maß für klassische Kriminalität interpretiert werden darf.

Gerade deshalb fordern wir eine differenzierte Betrachtung:

Welche Delikte werden von nichtdeutschen Tatverdächtigen besonders häufig begangen?
Wie hoch ist deren Anteil bei Gewaltkriminalität?
Wie hoch ist der Anteil bei Messerangriffen?
Wie hoch ist der Anteil bei Raub, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung?
Welche Rolle spielt Jugendkriminalität?
Welche Rolle spielen Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus?
Wie viele Tatverdächtige sind bereits mehrfach polizeilich auffällig geworden?
Wie viele dieser Personen können aufgrund ihres Aufenthaltsstatus überhaupt abgeschoben werden?
Wie viele ausreisepflichtige Straftäter befinden sich weiterhin in Frankfurt (Oder)?
Diese Fragen müssen gestellt werden dürfen, ohne dass bereits die Fragestellung als Ausländerfeindlichkeit abgetan wird.

Frankfurt (Oder) braucht eine ehrliche Sicherheitsdebatte
Frankfurt (Oder) ist keine beliebige deutsche Stadt.

Als unmittelbare Grenzstadt zu Polen bestehen zusätzliche Herausforderungen durch grenzüberschreitende Kriminalität und Migration.

Die Sicherheitslage muss deshalb anhand konkreter Zahlen betrachtet werden – nicht anhand politischer Wunschvorstellungen.

Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und transparent über die Entwicklung der Kriminalität informiert werden.

Wer lebt in unserer Stadt?

Welche Straftaten werden begangen?

Wer sind die Tatverdächtigen?

Wie häufig handelt es sich um Wiederholungstäter?

Welche Maßnahmen greifen – und welche nicht?

Nur wer diese Fragen beantwortet, kann wirksame Sicherheitspolitik betreiben.

Polizei darf nicht mit den Folgen allein gelassen werden
Der Polizeieinsatz an der Hutten-Oberschule zeigt erneut, wie schnell erhebliche Kräfte gebunden werden können, wenn es zu einem schweren Gewaltvorfall unter Jugendlichen kommt.

Wir fordern deshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme der Sicherheitskräfte in Frankfurt (Oder).

Die Polizei muss ausreichend Personal, Ausstattung und Befugnisse besitzen, um

Gewaltkriminalität konsequent zu verfolgen,
Schulen und öffentliche Plätze ausreichend zu schützen,
gegen wiederholt auffällige Jugendliche vorzugehen,
grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen,
Schleusung und illegale Einreise zu verfolgen,
und ausreisepflichtige Straftäter konsequent an die zuständigen Behörden zu melden.
Polizisten dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie immer wieder dieselben Personen festnehmen, während die politischen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Lösung verhindern.

Wir fordern daher eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadtverwaltung, Schulen, Jugendamt, Ausländerbehörde und Justiz.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Schüler
Ein Schüler, der von mehreren Jugendlichen zusammengeschlagen wird, darf nicht zum Randthema werden.

Es darf nicht entscheidend sein, ob der Täter 15, 16 oder 17 Jahre alt ist.

Wer Gewalt ausübt, muss mit konsequenten rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.

Dabei muss das Jugendstrafrecht selbstverständlich eingehalten werden. Aber Jugendlichkeit darf nicht mit Straflosigkeit verwechselt werden.

Wir fordern deshalb:

Konsequentes Vorgehen gegen Jugendgewalt.

Konsequentes Vorgehen gegen Wiederholungstäter.

Konsequenter Schutz von Schulen und Schülern.

Konsequente Anwendung des geltenden Aufenthaltsrechts bei ausländischen Straftätern, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die politische Verantwortung des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister kann nicht für jede einzelne Straftat in Frankfurt (Oder) verantwortlich gemacht werden.

Die Polizei untersteht nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Land Brandenburg.

Dennoch trägt der Oberbürgermeister politische Verantwortung dafür, welche Bedeutung die Stadtspitze der öffentlichen Sicherheit beimisst, wie sie gegenüber Land und Bund auftritt und wie konsequent kommunale Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Wir erwarten daher von einem Oberbürgermeister nicht nur Stellungnahmen nach besonders schweren Vorfällen.

Wir erwarten Voraussicht und Führung.

Die Sicherheit der Bürger muss zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehören.

Hinzu kommt die Vertrauensfrage um die Enertrag-Spende
Neben der Sicherheitsdebatte besteht weiterhin die politische Vertrauensfrage im Zusammenhang mit der 3.000-Euro-Wahlkampfunterstützung von Enertrag.

Strasser erhielt die Unterstützung während seines Oberbürgermeisterwahlkampfs 2025. Öffentlich bekannt wurde sie jedoch erst Monate später.

Besonders problematisch erscheint die Verbindung dadurch, dass Strasser nach seiner Wahl ein konkretes Enertrag-Projekt in Güldendorf unterstützte.

Strasser hat sich inzwischen öffentlich für die fehlende Transparenz entschuldigt und angekündigt, sich aus dem konkreten Enertrag-Projekt zurückzuziehen. Die 3.000 Euro sollen nach seinen Angaben an Frankfurter Einrichtungen gespendet werden.

Wir erkennen diese Schritte an.

Sie beseitigen jedoch nicht automatisch die politische Vertrauensfrage.

Denn ein Oberbürgermeister muss nicht nur rechtmäßig handeln.

Er muss auch Vertrauen schaffen.

Wir fordern einen politischen Neuanfang
Wir sind der Auffassung, dass Frankfurt (Oder) eine politische Führung benötigt, die

Kriminalität offen anspricht,
die Sorgen der Bürger ernst nimmt,
die Polizei unterstützt,
Jugendgewalt konsequent bekämpft,
migrationsbedingte Herausforderungen nicht verschweigt,
belastbare Kriminalitätsdaten veröffentlicht,
bei ausländischen Straftätern geltendes Aufenthaltsrecht konsequent berücksichtigt,
Schulen besser schützt,
und bei politischen Interessenkonflikten maximale Transparenz gewährleistet.
Wir fordern deshalb:

1. Den Rücktritt von Oberbürgermeister Axel Strasser.
2. Eine umfassende öffentliche Analyse der Kriminalitätslage in Frankfurt (Oder), insbesondere der Gewalt- und Jugendkriminalität.
3. Eine transparente Darstellung des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger nach Deliktsgruppen.
4. Eine Bestandsaufnahme der tatsächlich verfügbaren Polizeikräfte in Frankfurt (Oder) und der Belastung der örtlichen Sicherheitsbehörden.
5. Einen konkreten Maßnahmenplan zum Schutz von Schulen, Kindern und Jugendlichen.
6. Konsequentes Vorgehen gegen Wiederholungstäter und gegen ausländische Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze.
7. Vollständige Transparenz bei politischen Spenden und möglichen Interessenkonflikten.
Frankfurt (Oder) darf nicht zu einer Stadt werden, in der Bürger Gewalt als normalen Bestandteil des Alltags hinnehmen müssen.

Wir wollen eine Stadt, in der Kinder sicher zur Schule gehen können.

Wir wollen eine Stadt, in der Polizisten ausreichend Unterstützung erhalten.

Wir wollen eine Stadt, in der Probleme nicht verschwiegen werden, nur weil ihre Benennung politisch unbequem ist.

Und wir wollen eine Stadtspitze, die Verantwortung übernimmt, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beschädigt ist.

Deshalb fordern wir den Rücktritt von Oberbürgermeister Axel Strasser.
Für Sicherheit.
Für Transparenz.
Für konsequente Rechtsdurchsetzung.
Für unsere Schulen.
Für die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt (Oder).