Sehr geehrte Frau Präsidentin Rugert, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Mai 2025.

Hiermit fordere ich Sie freundlich aber mit Nachdruck auf, mir unverzüglich einen förmlichen und ordentlichen Widerspruchsbescheid gemäß § 73 VwGO zuzustellen. 

Die schuldhafte Verzögerung der Bescheidung meines Widerspruchs ist nicht länger hinnehmbar. 

Ich bitte Sie daher noch, die notwendigen Erlasse und Unterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart umgehend zu übersenden.

Ich setze Ihnen hierfür eine Frist bis spätestens zum 29.05.2025. 

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein förmlicher Widerspruchsbescheid und keine vollständige Auskunft erteilt worden sein, behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte, insbesondere die Erhebung einer Untätigkeitsklage, vor.

Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kann nicht durch Berichterstattung in der Presse ersetzt werden, sondern bedarf der ordnungsgemäßen behördlichen Entscheidung und einer transparenten Kommunikation. 

Ich erwarte daher, dass Sie meiner Bitte unverzüglich nachkommen.

Hinweis zu meinen Informationsrechten: 

Um ein transparentes und faires Verfahren zu gewährleisten, weise ich auf die Möglichkeiten hin, wie wir Bürger Zugang zu Informationen des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) erhalten können.

Damit wäre ein fairer Zugang zu amtlichen Informationen und für ein transparentes Verfahren gewährleistet.

Für eine kurzfristige Rückmeldung und die Zustellung des Bescheids / Erlasse danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen