Immer noch aktiv!

Am  16.04.2026 habe ich am Netzwerktreffen in Köln zum Thema "Soziale Teilhabe sichern" teilgenommen und vorgetragen. 

Inhaltlich wurden bei diesem Treffen Probleme mit den Kostenträgern insbesondere dem Landschaftsverband Rheinland erörtert, da die Leistungsanbieter keine Vergütungserhöhungen - welche regelhaft jährlich vollzogen werden - mehr erhielten und die Existenz von Assistenzdiensten und die Versorgung von Assistenznehmern bedroht war und leider immer noch ist. 

Es fand eine enge Vernetzung zu Anbietern und politischen Akteuren statt, um gemeinsam gegen unhaltbare Zustände vorzugehen. 

Am 23.06.2026 erhielt ich eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Frau Bärbel Bas auf meine Petition. Mit gesalbten Worten wurde in dem mehrseitigen Schreiben formuliert, dass wir keine Sorgen haben sollten, aber die geplanten Reformen unabdingbar sind. Zum Schluss des Schreibens wurde dann zwecks weiterer Informationen lapidar ein Internetlink genannt, wo die Empfehlungen aus dem Dialogprozess nachzulesen sind. Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe

In folge des Netzwerktreffens vom April in Köln organisierten wir eine Mahnwache am 14.07.2026 vor dem NRW Sozial Ministerium in Düsseldorf. Diese Veranstaltung war für mich persönlich sehr ernüchternd, da unsere Forderungen zwar gehört wurden und Floskeln gefallen sind "natürlich muss der Bedarf immer gedeckt werden". Jedoch wurde im Verlauf der Diskussion deutlich, dass die politische Ausrichtung auf Kriegsertüchtigung und "Wehrhaftigkeit gegenüber der AfD" ausgelegt ist und damit die restriktiven Sparpläne der Koalition nach Ansicht des Vertreters von Herrn Minister Laumann gerechtfertigt seien. 

Auch in den folgenden Wochen konnte ich leider keine positive Fortentwicklung bezüglich der "Reformen" der Regierung erkennen. 

Die Ignoranz der Regierung ist unfaßbar und scheint auch nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin ungebrochen zu sein. Der Wille ein geschichtsträchtiges soziales Sparprogramm durchzuziehen und sehenden Auges den sozialen Frieden zu gefährden, den Rechtsruck voranzutreiben und Deutschland auf Kriegswirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste umzustellen stellt einen Meilenstein in den letzten 80 Jahren dar. Wenn wir jetzt nicht mit vereinten Kräften gegen die Entrechtung, Verarmung und Zerstörung der Demokratie vorgehen, wird es ein Deutschland wie wir es kennen und lieben in Zukunft nicht mehr geben!!! Jetzt ist Schluss mit Diskutieren! Bitte schreibt alle euch bekannten kommunalen Politiker der CDU/CSU und SPD an und teilt ihnen mit, wenn die geplanten Reformen in der Eingliederungshilfe Realität werden, verlieren sie alle zukünftigen Wahlen. Wer Mitglied in einer dieser Parteien ist, sollte sofort austreten um den Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Bitte überzeugt Freunde, Bekannte und Verwandte, dass sie ebenfalls aus den genannten Parteien austreten sollen. Sollten sich die Politiker um 180 Grad drehen, könnten man ja wieder eintreten. Das wird aber sicherlich nicht passieren. 

In den nächsten Wochen und Monaten wird es laut auf den Straßen, sozialer Ungehorsam wird passieren, Demonstrationen werden überall in Deutschland stattfinden. Bitte beteiligt euch an den für euch passenden Aktionen und helft mit unsere Zukunft wieder in eine positive Richtung zu lenken.

Wer Interesse hat und auf der RehaCare 2026 in Düsseldorf ist, kann gerne am 24. September um 16 Uhr in Halle 1 stand G47 vorbeikommen, wenn ich, Uwe Stegemann (Gründer von Sozialhummel) und Silke Horn (Geschäftsführerin von Sozialhummel), über die geplanten Änderungen bei der Eingliederungshilfe sprechen und welche Auswirkungen diese Änderungen für uns Betroffene bedeuten. 

Selbstverständlich würde ich mich trotz des bisher ausgebliebenen Erfolgs dieser Petition über neue Unterzeichner und Unterstützer freuen. Aufgeben ist keine Option!

Vielen Dank für euer Mitwirken und eure Unterstützung!