Teilerfolg: Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll sinken! Aber Vorsicht ist geboten - Passt auf!
Liebe Unterstützer*innen,
am Tag des weltweiten Klimastreiks hat die Bundesregierung im Rahmen ihres »Klimapakets« beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets ab dem 1. Januar 2020 von 19 auf 7 Prozent sinken soll.
Die Deutsche Bahn AG hat umgehend erklärt, dass sie ihre Netto-Grundpreise beibehalten wird und auf die übliche Erhöhung zum Jahreswechsel verzichten wird, damit die Steuerermäßigung als zehnprozentige Senkung der Bruttopreise (107 Euro statt 119 Euro, bei 100 Euro Nettopreis) auch wirklich bei den Kund*innen ankommt. Das ist ein erster Teilerfolg, zu dem auch Ihr mit über 100.000 Unterschriften bei der Kampagne Change.org/19auf7 beigetragen habt. Danke!
Aber … die Steuer auf internationale Bahnreisen soll nach dem Willen der Regierung nicht - wie bei Flugreisen - auf null Prozent sinken, sondern auch 7 Prozent betragen. Damit läge Deutschland zwischen Belgien und den Niederlanden mit 6 Prozent sowie Österreich und Spanien mit 10 Prozent für den Streckenanteil bis zur Grenze.
In 16 Ländern der EU gilt aber auch heute schon ein Steuersatz von null Prozent - vom kleinen Luxemburg bis zu den großen Ländern Italien, Schweden, Großbritannien, Polen und Frankreich. Ich bleibe bei meiner Forderung: die Bahn darf hier nicht schlechter gestellt werden als das umweltschädliche Flugzeug! Hier fordere ich die Senkung von 19 auf 0!
Das »Klimapaket« ist von vielen als unzureichend kritisiert worden. In der Tat sind viele Maßnahmen so zaghaft, dass sie die notwendige Lenkungswirkung gar nicht entfalten würden, siehe CO2-Zertifikate, deren Preise spottbillig sein sollen und zu weiterer Verschmutzung geradezu einladen. Und dass ausgerechnet Fernpendler, deren Pkw-Kosten mit steigender Jahresfahrleistung anteilig sinken, eine höhere Pauschale absetzen können, ist geradezu kontraproduktiv.
Die Maßnahmen des Klimapakets müssen selbstverständlich noch vom Gesetzgeber debattiert und beschlossen werden, wobei einige Maßnahmen auch vom Bundesrat zu beschließen sind. Die Diskussionen in den Medien und der Öffentlichkeit haben jetzt schon begonnen. Wir müssen aufpassen, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht irgendeinem Kuhhandel zum Opfer fällt.
Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie den Rückenwind unseres ersten Erfolges mit und treten Sie an Ihre Abgeordneten heran! Fordern Sie, dass die Ziele unserer Petition vollständig umgesetzt werden:
- Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken, wie von der Regierung beschlossen.
- Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Bahnfahrten auf null Prozent senken, so wie in Frankreich, Italien und 14 anderen EU-Ländern.
- stärkere Besteuerung von Flugreisen wegen ihrer höheren Umweltbelastung
Bitte unterstützt mich in meinem Anliegen,
euer Joachim Holstein,
ehemaliger Nachtsteward der DB
Weitere Informationen:
Meine Petition:
Initiativen:
- back-on-track.eu
- stay-grounded.org
- nachtzug-bleibt.eu
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Foto: Jean-Pierre Ziegler/Spiegel Online