Einen wunderschönen, guten Morgen aus Berlin.
Cum Ex ist illegal.
Das dritte Törchen im CumEx-Adventskalender ist die Bewertung des Bonner Landgerichts zu Cum Ex:
Rückkehr des Rechtsstaats I:
“Im ersten Prozess um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte hat das Landgericht Bonn als eindeutig illegal bewertet. Es handle sich um Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, sagte der Richter in einer ersten Einschätzung.” Mehr hier
Die Folgen eines möglichen Urteils:
“Das Urteil des Landgerichts Bonn wird eines mit Signalwirkung. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Cum-Ex-Deals aus steuerlicher Sicht nicht legal waren, bricht für viele der Akteure, die sich auf eine Gesetzeslücke berufen, eine wichtige Verteidigungslinie weg. Dies würde bundesweit den Weg bereiten für diverse Anklagen und Urteile. Allein die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 200 Beschuldigte in 50 weiteren Verfahren.” Mehr hier
Die Bewertung ist eine Bestätigung deines Engagements gegen Steuerräuber und für Steuergerechtigkeit in Deutschland. Danke, dass du die Petition unterstützt. Dein gesellschaftliches Engagement zahlt sich aus. Weiter so!
Herzliche Grüße
Tobias Oertel