Einen wunderschönen, guten Morgen aus Berlin.

das zweite Törchen im CumEx-Adventskalender wieder zum SPD Parteitag:

Olaf Scholz, Finanzminister der SPD eröffnet Spezialeinheit gegen CumEx im Finanzministerium.

“Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug, wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte, vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die Welt am Sonntag. Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.” Mehr hier.

Gleichzeitig schafft der Bundestag eine Cum-Ex-Ausnahme von der Informationsfreiheit in einer Hintertür im E-Auto-Gesetz, berichtet Netzpolitik.

“Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.” Mehr hier.

Deshalb schreib dem Finanzminister Olaf Scholz auf twitter, dass du sein Engagement gegen Cum Ex Steuerräuber unterstützt und gleichzeitig die Informationsfreiheit weiter decken möchtest.

Herzliche Grüße 

Tobias Oertel

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