Zuallererst verurteilen wir den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Putins imperiale Politik aufs Schärfste! Wir fordern von allen Politiker*innen: Stoppt den Krieg! Wir wollen Frieden!

Aber Frieden geht nicht durch Aufrüstung. 100 Milliarden € sollen jetzt in die Rüstung fließen. Für Investitionen in erneuerbare Energien, mehr Personal in der Pflege oder in Klimaschutz hieß es immer, wir dürften keine Schulden machen. Das stellt sich als dreiste Lüge heraus, denn jetzt verkündete Olaf Scholz unter donnerndem Applaus von Grünen über SPD, FDP, CDU bis hin zur AfD diesen Rüstungsetat in der Größenordnung des kalten Krieges oder vor dem 2. Weltkrieg.

Die Geschichte lehrt uns: Dadurch wird nichts gelöst. Jeder Panzer, jedes Gewehr, jede zusätzliche Patrone ist eine Gefahr. Wettrüsten und Eskalationspolitik haben uns mehrfach an den Rande eines Atomkrieges gebracht. Frieden in Europa und Entspannung zwischen Ost & West waren nur durch Verhandlungen und Deeskalation möglich. Alles andere hätte zu einem Atomkrieg mit Millionen von Toten geführt. Deshalb fordern wir ganz klar: Deeskalation & Friedenspolitik statt Kriegspolitik!

Neben dieser Gefahr der Eskalation rüstet die Bundesregierung mit den 100 Milliarden € auch eine Armee auf, die von rechten Strukturen und Rassisten unterwandert ist. Dies sehen nicht nur solidarische gesellschaftliche Kräfte als Gefahr, sondern sogar die nicht gerade als linksradikal bekannten deutschen Sicherheitsbehörden (Quelle). Die Bewaffnung mit mordernstem Kriegsgerät für eine Armee, in der es rechte Netzwerke und viele Nazis gibt, bedeutet für uns von Rassismus, Antisemitismus und sonstiger Menschenfeindlichkeit betroffene Menschen, B*PoCs, Jüd*innen, Rom*nja, LGBTIQ+, Menschen mit Behinderung, etc. nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahr! Wir fordern: Keine Waffen für niemand und erst recht nicht für eine von Nazis unterwanderte Armee!

Aufrüstung bedeutet auch Unsicherheit im Sinne einer Verschnellerung der Klimakatastrophe & Zerstörung des Planeten: Allein das US-Militär ist einer der größten Klimakiller in der Geschichte und der ökologische Fußabdruck ist größer, als der vieler Staaten (Quelle). Im Jahr 2017 benötigte das US-Militär jeden Tag mehr als 42,9 Millionen Liter Öl. Den Planeten können wir nur durch eins retten: Durch Abrüstung und Diplomatie!

Der Krieg in der Ukraine ist untrennbar mit der Klimafrage verbunden: Wir wollen kein Gas aus Russland, Nordstream 2 kann uns gestohlen bleiben! Bei Kriegen geht es fast immer um Rohstoffe. Die “Entnazifizierung der Ukraine” ist eine ebenso dreiste Lüge Putins, wie die damals von der US-Regierung erfundenen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Es geht hier wie dort im Krieg um Profite und knallharte Wirtschaftsinteressen, in einem System, das die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur für die Profite von Oligarchen und Milliardären weltweit stellt. Rheinmetalls Aktien sind nun über 60% gestiegen. Diese Firma liefert auch Waffen an Saudi Arabien oder die Türkei, „unseren” NATO-Partner, der 2018 völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist und damit mehr Umweltzerstörung Flucht und Leid verursacht. Europäische Waffenunternehmen exportieren die Mittel, die zu mehr flüchtenden Menschen führen und lässt diese Menschen dann an Europas Außengrenzen sterben. 

Für uns heißt hier die einzige Lösung: Stoppt die Aufrüstung, stoppt die Waffenexporte! Demilitarisierung und Friedenspolitik für die Rettung des Planeten!

Den Krieg stoppen, können nur wir Menschen von unten. Die Tausenden von Menschen die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen, sowie die Menschen, die in der Ukraine Widerstand leisten, machen uns Mut! Deshalb fordern wir in Solidarität mit ihnen: Stoppt die Militarisierung und Aufrüstung! In Solidarität mit den Menschen in allen Kriegsgebieten weltweit fordern wir: Keine Waffenexporte mehr, Abrüstungsverträge jetzt! Die Milliarden sollen stattdessen in Soziales und den Klimaschutz gesteckt werden, damit wir alle auf dem Planeten gemeinsam in Frieden weiterleben können. Mensch, Tier und Natur vor die Profite der Rüstungsindustrie! Langfristige Sicherheit für uns und die Menschheit geht nicht über Aufrüstung, sondern nur über Klimaschutz und sozialen Ausgleich! Deshalb fordern wir eine klare Absage der Bundesregierung zu den 100 Milliarden Euro für die Rüstung und eine langfristige Abrüstung der Bundeswehr und aller Militäre weltweit!

More Weapons = No Peace
Şeyda Kurt (Erstunterzeichnerin)
Ferat Ali Kocak aka “Der Neuköllner” (Initiator)
Raphael Moussa Hillebrand & Niki Drakos, Die Urbane (Erstunterzeichnende)
Nicht Ohne Uns 14% (Erstunterzeichnende)
Black Earth Kollektiv, Berlin (Erstunterzeichnende)