Liebe Unterstützer:innen,

die Bundesregierung zündelt mit dem Feuer. Mittels Gesetz möchte sie die Errichtung von bis zu zwölf fossilen LNG-Terminals erreichen. Beteiligungsrechte werden ausgehebelt, der Rechtsweg gegen die Terminals massiv verkürzt. Und für einen Teil der Terminals wird sogar die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gestrichen. Dabei hat die Zahl der geplanten Terminals absolut nichts mehr mit irgendeinem realen Bedarf zu tun. Unter Ausnutzung einer Notsituation sollen neue fossile Fakten geschaffen werden, die uns für Jahrzehnte weiter am Tropf der fossilen Energien gefangen halten und unsere Klimaschutzverpflichtungen unerfüllbar machen. Schreibt jetzt euren Bundestagsabgeordneten und fordert eine Ablehnung des Gesetzes!

Heute Abend um 23:00 Uhr soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf beraten. Am morgigen Freitag soll der Bundesrat dann darüber entscheiden. Aufgrund der Angst, Russland könne seine Gaslieferungen jederzeit einstellen, wird erwartet, dass das Gesetz durchgewunken wird. Doch das wäre ein fataler Fehler. Es droht die Schaffung von fossilen Präzedenzfällen in einer Zeit, in der wir eigentlich die Notbremse ziehen müssten.  Selbst, wenn nur ein Teil der Terminals errichtet wird, würden die Projekte das deutsche Klima-Restbudget zu einem Großteil aufbrauchen. Drohende Langzeitlieferverträge, eine Nutzung der Terminals bis 2043 und das fehlende Bekenntnis zur ausschließlichen Weiternutzung für grünen Wasserstoff im Gesetzesentwurf tun ihr übriges.

Unsere massive Nachfrage, die wir mit den 12 LNG-Terminalplänen samt Anschlussleitungen erzeugen, hilft dabei sogar Russland: Das Land kann LNG als einer der größten Exporteure weiterhin teuer auf dem Weltmarkt verkaufen. Gleichzeitig fehlt durch unsere Nachfrage Gas in Ländern, die es wirklich für Heizen und Nahrung brauchen. Es ist klar: Wenn wir endlich effektiven Klimaschutz betreiben und uns gleichzeitig wirklich unabhängig von Russland machten möchten müssen wir endlich weg von den fossilen Energien!

Dabei werden die meisten Terminals trotz aller Eile nicht bis zum Winter stehen. Sie sind deswegen auch keine Lösung für die aktuelle Krise, und ihr Bedarf ist seitens der Regierung weiterhin nicht transparent nachgewiesen. Zum Glück sind sie auch nicht alternativlos: Mehrere Analysen auf deutscher und europäischer Ebene legen nahe, dass Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz sowie die effektive Nutzung des bestehenden Netzes zusätzliche Terminals obsolet machen könnten.

Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich entscheiden, ob sie die völlig überdimensionierten Pläne der Bundesregierung für bis zu 12 LNG-Terminals mittragen oder ob sie dazu beitragen möchten, die Klimaziele doch noch einzuhalten. Wir sagen: Statt den Neubau fossiler Anlagen zu beschleunigen, muss bei der Einsparung von fossilem Gas durch Effizienz und Erneuerbare Energien dringend der Turbo eingelegt werden.

Schreibt deshalb heute noch euren Abgeordneten und fordert Sie auf, das Gesetz heute Nacht abzulehnen! Hier könnt ihr nach ihnen suchen. Wenn ihr euch unsicher seid, was ihr schreiben sollt, nutzt einfach die Vorlage unten.

Lili, Gustav und

Constantin von der Deutschen Umwelthilfe

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Betreffzeile: Stimmen Sie heute mit NEIN gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz!

Sehr geehrte:r Bundestagsabgeordnete:r,

Heute Abend stimmen Sie im Bundestag über das so genannte LNG-Beschleunigungsgesetz ab. Trotz der Gefahr, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt, bitte ich Sie dringend, das Gesetz abzulehnen. Mit bis zu 12 Terminalprojekten samt Anschlussleitungen schafft es massive Überkapazitäten, die unsere Klimaschutzziele unerreichbar machen würden. Der Abschluss von Langzeitlieferverträgen droht, und es gibt keinerlei Verpflichtung, die Terminals auf grünen Wasserstoff umzurüsten. Gleichzeitig treiben wir die Nachfrage nach Erdgas und LNG durch unsere Nachfrage auf dem Weltmarkt derart in die Höhe, dass gerade Russland davon profitiert. Zudem nehmen wir denjenigen Gas weg, die es wirklich zum Heizen und für Nahrung benötigen. Ich bitte Sie eindringlich, das zu verhindern!

Der Bedarf an den Terminals wurde seitens der Bundesregierung noch immer nicht transparent nachgewiesen. Es steht zu befürchten, dass die Terminals vor allem der Befriedigung des Energiehungers der Industrie als größten Verbraucher dienen. Die Wirtschaft scheint alles daran zu setzen, unter Aushöhlung rechtstaatlicher Prinzipien und Beteiligungsrechte jetzt neue fossile Fakten zu schaffen, um auf Jahrzehnte weiterhin fossiles Erdgas nutzen zu dürfen. Uns als Verbrauchern kommt das teuer zu stehen; wir müssen nicht nur via Steuergeldern für die Infrastruktur bezahlen, sondern werden weiterhin am Tropf der fossilen Energien gehalten, und das bei absehbar extrem hohen Erdgaspreisen. Dabei gibt es seit Langem Alternativen: Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass wir endlich die Abkehr von fossilen Energien schaffen und stattdessen den Turbo bei den Erneuerbaren und der Effizienz einlegen! Es liegt an Ihnen. Ich und Millionen anderer verlassen uns auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen