5./6. März. 2025, Ravensburg

Stefan Weinert

BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DIESE PETITION - GERICHTET AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG! Danke! 

Liebe Leser und Leserinnen und eventuelle Mitunterzeichner/innen dieser Petition!

man/frau/di braucht kein Prophet zu sein um voraussagen zu können, dass es in Deutschland keinen Politikwechsel geben wird - jedenfalls nicht mit einer GROKO unter Friedrich Merz - im Gegenteil. Wenn schon am Beginn - vor jeder echten Verhandlung und Bildung einer Regierung - getrickst und an der Wahrheit vorbei mit Fehlinformationen argumentiert und taktiert wird: Wie soll es dann erst danach werden?! -

Deshalb brauchen wir Neu-Neu-Wahlen (NNW) mit vorheriger Aufklärung der Bevölkerung über die FAKTEN. Das aber (NNW) kann nur eine SPD bewirken, in dem sie sich dieser "vermerzten" CDU verweigert, was sie ihrer Klientel eigentlich schuldig ist! Denn dann werden wir ja sehen, ob sich die CDU und CSU der AfD zuwendet, weil ihr sonst keine Möglichkeit zur Machtergreifung bleibt. Denn Neuwahlen wären für sie das AUS auf der politischen Großbühne

Entweder ist es das pochende "Gewissen" (niemals mit denen da) oder es sind die überraschenden niemals geglaubten Veränderungen der Weltlage (Triell vor dem berühmtesten Kamin der Welt) - Friedrich Merz hat immer ein gutes, ja sehr gutes Argument, seine politischen Zusagen an das Wählervolk zurückzunehmen, besser gesagt: zu brechen - und dabei sogar noch ins Gegenteil zu verkehren.

Wer weiß das denn heute schon, am Aschermittwoch 2025, ob nicht "morgen" Asche das ganze Land bedroht - es sei denn, die von Trump und Vance geliebte AfD wird in Deutschland mit ins BOOT genommen?! - Wer??

Erstens: das Gewissen - Es war Merzens Gewissen, dass ihn dazu bewog, sich dann doch die Stimmen der Faschisten (AfD) zu sichern, um vor der Bundestagswahl Mehrheiten für sich und sein Parteienbündnis CDU/CSU zu sichern, was einmal "Gut ging" und - Gott des Abendlandes und vieler FDP-lern sei es gedankt - ein zweites Mal nicht. So wurde - das muss klar gesagt werden - aus dem Parteienbündnis CDU/CSU ein Abstimmungsbündnis ---/---/AfD, welches ersterem rund sieben (7) Prozentpunkte bei den vier Wochen später stattfindenden Wahlen kostete.

Zweitens: die veränderte Weltlage. - Nach der Bundestagwahl und aufgrund der Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump "vor dem Kamin mit dem immer noch impertinent fordernden Herrn Selenskyj", ist es nun die sich brutal verändert habende Weltlage. Die Anspannung nicht nur unter den Regierenden, sondern auch an den Küchentischen der Bürger und in den Kneipen landauf und landab. Jeden Morgen beim Blick aufs Smartphone ein neuer Querschuss aus Washington, gefolgt von heller Aufregung und Reaktionen ... Noch einmal:

▶DIE WELTLAGE WIRD SICH ÜBRIGENS IMMER ÄNDERN - GERADE IM AKTUELLEN "ÄON DER POLITISCHEN TEKTONENVERSCHIEBUNG!" 

Der Begriff REAKTION steht für -> "eine Antwort geben, auf die Aktion eines anderen, statt Eigeninitiativen mit Weitblick"! Kommen solche Reaktionen wie "ein Schuss aus der Hüfte" (wie im Fall Merz/Klingbeil/Esken), oder wie ein Schnellschuss, dann sind sie meist weder angemessen und durchdacht, sondern übereilt und stellen sich am Ende als panische Reaktion heraus.

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz nicht aufgehört zu betonen, er wolle keinesfalls eine Reform der Schuldenbremse, weil es ja seiner Ansicht nach genug Spielräume im Bundeshaushalt für Einsparungen und Umschichtungen gäbe. Außerdem - so Merz vor der Wahl und vor dem "Kamin-Triell", würde das kommende Wirtschaftswachstum zudem dem Staat wieder mehr Einnahmen bringen.

Doch nun - zusammen mit dem Duo Klingbeil/Esken - wartet Merz mit einem Giga-Sonderfonds für Infrastruktur von sage und schreibe einer halben (1/2) Billionen Euro auf, wovon 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, damit diese sich nicht dagegen positionieren --- und darüber hinaus plant die neue Koalition einen Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei und will die mittelfristig lockern. Ein Limit nach oben (bisher = 1% des jeweils erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes) soll es nicht geben. Und genau das plappert gestern Abend ein CDU-Mann im "Brennpunkt der ÖRR" nach.

Aber hatte nicht Friedrich Merz VOR der eigentlichen "Zeitenwende durch Trump" (interessant, dass nun weder Scholz, noch Merz, noch die Medien, diesen hier passenden - allerdings negativ konnotierten Begriff - ins Spiel bringen) von "Spielräumen" und "kommendem Wirtschaftswachstum" gesprochen!!?

• Deswegen - und da bin ich ganz gewiss nicht der Erste, der dies sagt und schreibt: Friedrich Merz darf niemals deutscher Bundeskanzler werden! Ich möchte das L-Wort hier nicht benutzen. Aber ein weiteres Versprechen wurde von ihm gebrochen. Und mein Geld und meine Steuern und das Geld und die Steuern meiner Nachfahren soll nicht für Kriegsführung herhalten
• Was wir brauchen, sind erneute Neuwahlen - mit einer sehr starken Linken, der Rückkehr der FDP in den Bundestag, und den geäußerten ökologisch und pazifistisch gesinnten Grünen, einer weiter abgestraften CDU und einer AfD weit unter 20 Punkten.    

Und was wird als Nächstes von Merz ins Feld geführt werden, wenn er wieder einmal wortbrüchig werden muss - und vor allem: was wird das Nächste sein? Denn eines ist klar - wie ich schon bemerkte - die Weltlage ändert sich ständig. Und dann kommt es womöglich soweit, dass uns von Herrn Merz gesagt wird: ""Das konnte gestern keiner ahnen und mein Gewissen sagt mir, dass wir um das wohl Deutschlands Willen, nun doch mit der AfD (mit denen da) koalieren müssen."" Und so kommt es doch letztlich zu einer schwarz-blauen "Botswana*)-Koalition" ... 

*) Flagge von Botswana

Übrigens: Ob nun offizielle "Schulden" oder ein "Sondervermögen" - das alles muss mit zukünftigen Steuergeldern unserer Kinder, unserer Enkel, unserer Urenkel und - wenn denn es denn dann noch Leben auf diesem "Plattneten" gibt - Ururenkel zurückgezahlt werden. Ist das nicht "Steuerbetrug" mit Ansage? Denn Merz hatte vor der Wahl anderes versprochen! Es erinnert irgendwie auch an die deutschen Kriegsanleihen während des 1. Weltkrieges, die immerhin mit 5 Prozent Zinsen an die Geber zurückfließen sollten. Die New Yorker Wallstreet hatte dem Deutschen Reich damals Kriegskredite verweigert. 

Heute ist das nicht viel anders - allerdings in geschönte Worte verpackt.

• Zur Finanzierung der Staatsschulden werden überwiegend
  Wertpapiere eingesetzt, dazu gehören Bundesanleihen. Das funktioniert so: Die Anleger sind meist Banken, Zentralbanken, Versicherungen, Investmentfonds und private Sparer etc.) Sie alle leihen dem Staat Geld und erhalten im Gegenzug dafür einen Schuldschein oder eine Bundesanleihe. Der Staat zahlt dem Anleger nach einer vereinbarten Laufzeit das geliehene Geld mit Zinsen zurück. Da die oben genannten Institutionen selbst mit dem Geld von privaten Sparern arbeiten, finanzieren  letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Kredite des Bundeshaushalts.
• Der Deutsche Bund (BRD) etwa versteigert seine Wertpapiere über die Deutsche Finanzagentur an 37 ausgewählte Geschäftsbanken. Die höchst bietende Bank bezahlt für eine verzinste Staatsanleihe mit ihrem Guthaben. Sie kann das Wertpapier anschließend entweder selbst behalten, um die Zinsen einzustreichen, oder mit einem Preisaufschlag weiterverkaufen - zum Beispiel an private Investoren, an Rentenfonds, an Versicherungen oder an die Europäische Zentralbank.
• Viele inländische Banken und Fonds legen also einen Teil der Kundengelder in die Wertpapiere der Regierung an. Somit beinhalten Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Fonds-Anlagen oftmals auch Staatsanleihen. Bürger:innen, die in diese Produkte investieren, leihen also gleichzeitig auch ihrem Staat Geld.
• Auch im Ausland kann ein Land etwa von Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherungen und Kapital-Anlagegesellschaften Kredite bekommen. Die Schulden gegenüber ausländischer Gläubiger können dabei gegebenenfalls auf Fremdwährungen lauten. Deutschland kann seine Kredite also statt in Euro beispielsweise auch in Dollar oder Pfund. Im Umkehrschluss muss ein Staat seine Auslandsschulden sowie die anfallenden Zinsen aber auch in der vereinbarten Währung und gemäß der geltenden Wechselkurse zurückzahlen.