Betreff: Neuausrichtung der staatlichen Förderung für Elektrofahrzeuge zugunsten der europäischen Wertschöpfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Deutschen Bundestag, die gesetzlichen Grundlagen für staatliche Förderprogramme im Bereich der Elektromobilität zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass öffentliche Fördermittel vorrangig der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Europäischen Union dienen.

Derzeit können staatliche Förderungen auch für Elektrofahrzeuge gewährt werden, deren Hersteller oder wesentliche Wertschöpfung außerhalb der Europäischen Union liegen. Nach meiner Auffassung sollten Steuergelder in erster Linie dazu beitragen, Arbeitsplätze, Innovationen und industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.

Ich rege daher an zu prüfen, ob Förderprogramme stärker an den Ort der Wertschöpfung oder Produktion innerhalb der Europäischen Union gekoppelt werden können,
welche rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des europäischen und internationalen Rechts bestehen, um die europäische Automobilindustrie gezielt zu stärken, und wie faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber staatlich subventionierten Importen aus Drittstaaten geschaffen werden können.
Mit einer solchen Ausrichtung könnten öffentliche Mittel sowohl den Klimaschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unterstützen.

Ich bitte den Deutschen Bundestag, dieses Anliegen sorgfältig zu prüfen und die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schöfer