Im Hintergrund-Material unserer Petition haben wir anhand von Zitaten nachgewiesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ebenso wie die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) (2024) die enge Verzahnung von Militär, Wissenschaft und Industrie in Israel als Vorbild für das Streben nach einer militärischen Führungsrolle Deutschlands ansehen. Ich möchte daher auf die aktuelle Entwicklung in Nahost eingehen.

Israels Regierung weitet derzeit den Krieg in Nahost massiv aus, mit dem Beginn einer Bodenoffensive in den Libanon. Schon am 28. August 24 startete Israels Militär eine Offensive im besetzten Westjordanland. Dort leben mehr als 3 Millionen Palästinenser unter Israels Militärherrschaft. Nach mehr als 41.000 Toten in Gaza, wurden in der letzten Woche im Libanon Dutzende von Menschen durch explodierende Pager getötet, mehr als 2700 verletzt und in den letzten Tagen mindestens 125 Menschen durch Luftangriffe auf Wohngebiete in Beirut getötet. 100.000 flohen vom Libanon nach Syrien.

Das alles nur, um Israelis vor Terrorakten der Hisbollah und der Hamas zu schützen?

Schon am 22. September 2023, also vor dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober, verkündet Ministerpräsident Netanjahu vor den Vereinten Nationen seine Pläne für ein Groß-Israel [1]. Israels Regierung setzt damit auch die Interessen des US-amerikanischen Imperialismus in der Region um.

Israel erfüllt mit mehr als 100 international agierenden Konzernen, einem wachsenden Kapitalexport, Anteilen am internationalen Finanzkapital und einem hochgezüchteten militärisch-industriellen-wissenschaftlichen Komplex selbst alle Kriterien für ein imperialistisches Land. Sein Streben nach Vorherrschaft in Nahost stößt auf ebensolche Bestrebungen neuimperialistische Länder wie der Türkei oder des Iran nach regionaler Vorherrschaft. Iran unterstützt Milizen im Ausland, wie die Hamas oder die Hisbollah. Der Krieg in Nahost hat so das Potenzial sich zu einem überregionalen Krieg, bis hin zu einem Weltkrieg auszuweiten.

Solch eine Entwicklung sollte umso mehr Ansporn sein, den Plänen der Militarisierung und Hochrüstung in Deutschland nach dem Vorbild Israels entgegenzutreten und sich für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen.

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[1] Die Zeit Online, 22.9.23, Benjamin Netanjahu löst mit Nahostkarte Empörung aus.