Eine gemeinsame Aktion der Erstunterzeichner.

Von wegen europäische Werte!

• Ja, zur Abschaffung der Visumspflicht für die Staatsbürger der Türkei!     Das steht Ihnen schon lange zu.

• Nein, zu Hadlangerdiensten gegen 3 Milliarden Euro, Flüchtlinge in Not von der EU fernzuhalten.
• Nein, zur Unterstützung der AKP-Regierung, die die bestialischen islamistischen Kriegsparteien wie ISIS und EL Nusra/El Kaida vor allem mit Waffen unterstützt!
• Wir verurteilen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, die diese Vereinbarung mit dem Islamisten und dem Kriegstreiber Erdoğan vorangetrieben haben und verantworten.
• Wir rufen die Türkei stämmigen und anderen Demokraten auf, als Steuerzahler, als Wähler und Mitglieder die Verantwortlichen dieser Parteien vor allem die der SPD öffentlich zu kritisieren, den Ausverkauf unserer Interessen zu verurteilen, eine weitere Unterstützung kritisch in Frage zu stellen, unsere Sorgen und die Protest in Parteigremien hinein zu tragen!
• Ja, zur Fortsetzung und Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!

Wer die Türkei zum "sicheren Herkunftsland/Staat" erklärt und Erdoğan die Türe öffnet, schadet allen demokratischen Kräften und macht sich zum Mittäter.

So bleiben unsere gemeinsamen westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit auf der Strecke. Am 29. November haben sich die Europäische Union und die türkische Regierung darauf geeinigt, dass die Türkei ihre Grenzen zur EU für die Flüchtlinge dicht macht. Im Gegenzug erhält die Türkei für diesen Zweck finanzielle Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Euro. Darüber hinaus soll der Prozess zur Aufnahme der Türkei in die EU beschleunigt und die Visabestimmungen für türkische Bürger gelockert werden. Im Dezember wird nach langer Pause ein neuer Abschnitt der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet, dem weitere Schritte folgen sollen. Die AKP Regierung und die regierungsnahen Medien in der Türkei haben diese unter der Führung Deutschlands getroffenen Ergebnisse als einen Sieg präsentiert. Dadurch unterstützt die deutsche Regierung das diktatorische Regime in der Türkei.

Die EU hat sich mit einem Partner geeinigt, der mitverantwortlich ist für die Flücht-lingsströme und zwar durch die Unterstützung der islamistischen Banden (IS, Al-Nusra u. a.): Training und Transfer religiöser Fanatiker, Waffenlieferungen, Öleinkäufe, Versorgung Verletzter in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen türkischer Krankenhäuser.

Dieser zynische Deal auf Kosten der Flüchtlinge und der Demokraten in der Türkei wird das Flüchtlingsproblem in Europa nicht lösen, da die AKP-Regierung, die die vereinbarten Maßnahmen durchführen soll, sich weder an die Vereinbarungen halten, noch die demokratischen Regeln beachten wird.
Die für eine offene Gesellschaft unverzichtbare Pressefreiheit steht in der Türkei kurz vor dem endgültigen Niedergang. Es wird bald unmöglich sein, Zugang zu neutralen Informationen über die Situation in der Türkei, vor allem der Flüchtlinge, zu erhalten. Schon jetzt steht die Türkei laut „Reporter ohne Grenzen“ auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten.
Der Chefredakteur der renommierten Tageszeitung Cumhuriyet,             Can Dündar und sein Kollege Erdem Gül wurden verhaftet, weil sie im Sommer Fotos veröffentlicht hatten, die eine Waffenlieferung aus der Türkei für die islamistischen Extremisten in Syrien Anfang 2014 belegten. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Nun wird ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Sie sind aber nicht die einzigen Journalisten, die hinter Gitter gebracht wurden. Zurzeit sitzen 30 Journalisten wegen ähnlicher Beschuldigungen in verschiedenen Gefängnissen.

Die Repressionen gegenüber der oppositionellen Presse sind ein konstanter Bestandteil der türkischen Politik. Am 3. November wurden der Chefredakteur und der Direktor der Wochenzeitschrift Nokta inhaftiert, die Erscheinung der Zeitschrift wurde verhindert und deren Internetpräsenz wurde blockiert. Anfang September wurden 3 andere Tageszeitungen und zwei Fernsehsender der Mediengruppe Ipek praktisch beschlagnahmt, Redaktionsmitglieder wurden durch regierungsfreundliche Journalisten ersetzt und die politische Berichterstattung aller Medien dementsprechend gleichgeschaltet.

Seit der Wahlniederlage der AKP am 7. Juni wurden über hundert demokratische und linke Internet Blogs blockiert, sodass sie innerhalb der Türkei nicht mehr aufgerufen werden können. So steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Die von der EU und Türkei vereinbarten Maßnahmen werden den Flüchtlingsstrom nach Europa weder stoppen noch einschränken.

Die türkische Politik unter Erdoğans Diktat wird die islamistischen Kriegsparteien in Syrien und dem Irak weiterhin politisch, logistisch und militärisch unterstützen. Erdoğans Familienclan und ihre Anhängsel haben enorme finanzielle Vorteile, z.B. durch den illegalen Ölhandel mit dem IS. Deswegen werden sie mit allen Mitteln versuchen diesen Kriegszustand aufrecht zu halten.

Wir rufen Sie auf, jegliche Unterstützung für die türkische Regierung zu stoppen. Erdoğan und seine Kumpanen gehören nicht auf das diplomatische Parkett der EU, sondern müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Die Erstunterzeichner:

Adem Alıcı, Adem Bilen, Ahmet Özdil Savaşçı, Ali Poyraz,

Ali Tekin Akbulut, Asya Unger, Aygül Özbek, Ayhan Yılmaz, 

Dursun Yılmaz, Ekrem Alpaslan, Emin Özbek, Ercan Tuna,

Erdal Buldun, Erol Yabanel, Feza Yılmaz, Gülnur Atay-Kara,

Hanife Çınar Leloğlu, Hasan Kayabaşı, İsmail Yılmaz, Kadriye Baksi, 

Levent Askar, Martina Unger, Mehmet Datlı, Mehtap Erfidan, 

Nuray Fidan, Nuri Kesen, Ö. Yaşar Fincan, Necati Yılmaz,

Neriman Yükeri, Nural Yılmaz, Orhan Ateş, Remzi Yazgan,

Şadip Aktürk, Selim Ergunalp, Serpil Alıcı, Seyran Karaduman,

Şinasi Yılmaz, Ümit Bezek, Vahit Azazi, Yeşim Buldun,

Ayşe Schneider, Aytun Bozdemir, Haydar Aydın, Veli Cagiligecit