Wir appellieren an das Gewissen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages: Bitte verweigern Sie Ihre Zustimmung zur Gesetzesvorlage der Bundestags-Drucksache 18/8039!

Marokko, Algerien und Tunesien dürfen nicht aus reinem innenpolitischen Kalkül und wider besseren Wissens zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Die Fakten:

1.    Nicht nur in Marokko werden subsahara-afrikanische Flüchtlinge polizeilich gejagt, inhaftiert oder fern jeder erreichbaren Ortschaft in der Wüste ausgesetzt - ohne Rücksicht auf schwangere Frauen, kleine Kinder oder alte Menschen. Auch die algerische Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen Flüchtlinge aus den Ländern Subsahara-Afrikas vor.

2.    In allen drei genannten Maghreb-Staaten gibt es nahezu keine Presse- oder Versammlungsfreiheit. Dissidenten und Oppositionelle werden inhaftiert und u.a. in Marokko gefoltert.

3.    Lesbische und schwule Menschen sind in den drei genannten Maghreb-Staaten blutiger Hetzjagd, Inhaftierung und Folter ausgesetzt. In den Strafgesetzbüchern Marokkos (Art. 489), Algeriens (Art. 338) und Tunesiens (Art. 230) wird Homosexualität jeweils mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Homophobie und Verfolgung nahmen in allen drei Staaten in den vergangenen Jahren in bedrohlichem Ausmaß zu.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel, wenn die Bundesregierung ihr Ziel erreichen will, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nachhaltig zu verringern!

Wir fordern die Mitglieder aller Parteien im Deutschen Bundestag auf, dem Respekt vor den Menschenrechten unkorrumpierbar den Vorrang zu geben vor jeder vermeintlich sauberen, in Wirklichkeit aber blutigen Lösung. 

Deswegen:

Stimmen Sie mit „NEIN“, wenn Sie aufgefordert werden, menschenrechtsverletzende Staaten wie Marokko, Algerien oder Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären!