Wir fordern den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz und der gesamten Bundesregierung sowie die unverzügliche Einleitung der verfassungsrechtlich möglichen Schritte zu vorgezogenen Bundestagswahlen.

Deutschland braucht aus unserer Sicht einen politischen Neuanfang. Unser Vertrauen in den derzeitigen politischen Kurs ist verloren.

Schulden und Infrastruktur
Wir kritisieren die Schuldenpolitik und insbesondere das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Probleme bei Schulen, Straßen, Brücken, Kommunen und der Digitalisierung.

Wir erwarten, dass Steuergelder und neue Schulden nachvollziehbar eingesetzt werden und konkrete Verbesserungen im eigenen Land tatsächlich bei den Bürgern ankommen.

Arbeit, Krankheit und soziale Sicherung
Wir kritisieren Aussagen von Friedrich Merz über Krankenstand, Arbeitsleistung, Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance.

Wer arbeitet, Steuern und Sozialabgaben zahlt und im Krankheitsfall tatsächlich arbeitsunfähig ist, darf nicht unter pauschalen Rechtfertigungsdruck geraten.

Zudem muss offen diskutiert werden, ob unterschiedliche Systeme bei Rente, Krankenversicherung und Versorgung langfristig noch gerecht und finanzierbar sind.

Energie, Heizung und Wirtschaftsstandort
Wir lehnen eine Politik ab, die Öl, Gas und andere Energieträger durch steigende CO₂-Kosten immer weiter verteuert und damit Bürger und Unternehmen finanziell unter Druck setzt.

Deutschland braucht bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine Politik, die Handwerk, Mittelstand, Industrie und Arbeitsplätze stärkt.

Ukraine, Nord Stream und Verteidigungspolitik
Wir kritisieren die fortgesetzten milliardenschweren Unterstützungsleistungen für die Ukraine, solange gleichzeitig erhebliche Investitionsprobleme im eigenen Land bestehen.

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines muss vollständig aufgeklärt werden. Sollte sich eine Beteiligung ukrainischer staatlicher Stellen bestätigen, müssen daraus politische Konsequenzen gezogen werden.

Deutschland braucht eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt muss jedoch auf Landes- und Bündnisverteidigung liegen. Wir lehnen eine weitere Eskalation ab und fordern stärkere diplomatische Bemühungen.

Auch die Debatte über Wehrpflicht, Aufrüstung und die von Verteidigungsminister Boris Pistorius verwendete Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ muss kritisch und öffentlich geführt werden.

Transparenz bei staatlichen Ausgaben
Wir fordern vollständige Transparenz über staatliche Förderungen an NGOs, Vereine, Stiftungen und andere Organisationen.

Öffentlich nachvollziehbar sein müssen insbesondere:

Empfänger,
Förderhöhe,
Förderzweck,
Laufzeit,
Erfolgskontrolle und
mögliche Interessenkonflikte.
Auch bei Regierungsmitgliedern und Abgeordneten müssen wirtschaftliche Interessen, relevante Nebeneinkünfte und mögliche Interessenkonflikte transparent nachvollziehbar sein.

Politische Verantwortung
Auch die milliardenschwere Maskenbeschaffung während der Amtszeit von Jens Spahn muss vollständig aufgearbeitet werden.

Politische Verantwortung darf nicht folgenlos bleiben, wenn Entscheidungen enorme finanzielle Auswirkungen für den Staat und damit für die Steuerzahler haben.

Unsere Kernforderungen
Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz
Rücktritt der gesamten Bundesregierung
schnellstmögliche Neuwahlen
mehr Transparenz über Steuergelder und staatliche Förderungen
Priorität für Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Sicherung in Deutschland
bezahlbare Energie
Stärkung von Handwerk, Mittelstand und Industrie
Landes- und Bündnisverteidigung statt weiterer Eskalation
vollständige Aufklärung der Nord-Stream-Sprengungen
kritische Überprüfung weiterer Ukraine-Hilfen
strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und politische Intransparenz

Deutschland braucht aus unserer Sicht einen politischen Neustart.

Deshalb fordern wir den Rücktritt des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung sowie schnellstmögliche Neuwahlen.