Über 71.300!! Rentnerarmut. Sei dabei für bedeutende Verbesserungen in den Koalitionsvertrag!


Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner meiner Petition, die ja vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen worden ist und beraten werden wird!
Vielen Dank den mittlerweile über 71.370 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern!
- Wir fordern Verbesserungen in der Grundsicherung für Alters- und Erwerbsminderungsrentnerinnen/rentner:
mindestens 650 € für einen Einpersonenhaushalt + ortsübliche Warmmiete; entsprechend mehr bei Lebensgemeinnschaften
- Verbesserungen beim Zuverdienst
-Streichung des de facto Wohnortverbots in EU-Staaten bzw. anderen Ländern der Welt, also Wohnortfreiheit für Rentnerinnen&Rentner in Grundsicherung nach SGB XII.
In dieser Woche gab es Vermutungen, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Grünen und FDP auf gerade mal 31€ mehr ab 01.01.2022 geeinigt habe, das wären dann 477€, also immer noch enorm unter dem menschenwürdig notwendigen Satz, der im Gutachten für einen Grünen Regelbedarf von den Wisssenschaflerinnen Tobsch&Becker errechnet wurde (Quelle im Petitionstext).
FAKT IST: Das Bundeskabinett der jetzt noch regierenden Groko, also auch die SPD Minister Heil, Scholz, etc. haben per Beschluss eine Erhöhung der Grundsicherung n. SGB XII von man kann es nur "schäbig" nennen, schäbigen 3€ auf dann 449€ zum 01.01.2022 bechlossen. Der Bundesrat hat lt. einer E-Mail des Büros des sozialpolitischen Sprechers der FDP, Pascal Kober, MdB an mich am 09.10.2022 dieser mikrigen Erhöhung zugestimmt. Hier der Beschluss: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1009/1009-pk.html?nn=4352766#top-16
Zu den Forderungen und zum Stand der Koalitionsverhandlungen wollte/konnte er sich jedoch z.Zt. nicht äußern.
Für mich und die Betroffenen zählen jedoch die Fakten und nicht irgendwelche Wahlprogramme oder anvisierte Ziele.
Von daher gilt es nach wie vor mit Unterschrift und Verbreitung dieser Petition auf unsere eine menschenwürdige Höhe der Grundsicherung fordernde Petition weiter hinzuweisen und weiterhin noch viele mehr zu werden! Daher verbreitet, wo Ihr nur könnt, diese Petition!!! Und: eine ökologische Wende geht nur, wenn alle mitgenommen werden, und nicht wenn wie in den Merkel-Jahren arme RentnerInnen und Rentner immer mehr an dan Rand der Gesellschaft ohne Teilhabemöglichkeit abgeschoben werden. Bei Besuchen bei der Tafel kann ich zumindest nur immer wieder feststellen, dass viele das in der Grundsicherung vorgesehene Geld für Internet oder PC, Handy für andere Zwecke benötigen, da andere Posten der bisherigen Grundsicherung bei Weitem nicht reichen. Viele haben daher weder Internet, noch PC, oder veraltete Technologie oder sind auch der modernen Internetkommunikation gar nicht mächtig.
Die bisherige und auch die jetzt beschlossene Höhe der Grundsicherung für Rentnerinnen&Rentner reicht hinten und vorne nicht.
Herr Sven Lehman, sozialpolitischer Sprecher der "Die Grünen" ist heute in einem Twitter-Tweed den aktuellen Befürchtungen, dass der Regelbedarf nur um 31 € steigen solle, entgegengetreten und bat um Geduld bis zur Veröffentlichung der Koaltionsvereinbarungen - voraussichtlich nächste Woche.
Auch hier gilt für mich und andere: es zählt das, was aktuell,jetzt beschlossen ist und ausgezahlt wird. Dies muss sofort verbessert werden! Damit auch Rentnerinnen und Rentner mit einer geringen Rente oder sogar gar keiner Rente gesellschaftlich teilhaben können! Lasst uns also noch viele mehr werden und wenn Genaueres möglicherweise nächste Woche bekannt wird, so ist auch das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die jetzigen Koalitionsvereinbarungen müssen ja noch von den Parteien und deren Beschlussgremien vor In-Kraft-Treten angenommen werden.
Zeigt also weiterhin mit noch weiterer Werbung für diese Petition, dass wir eine menschenwürdige Grundsicherung wollen und keine Almosen! Wir haben es verdient menschenwürdig, mit einem Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeit und nicht abgeschoben an "Die Tafeln" oder Sonstige als Rentnerin oder Rentner zu leben!
Nichts gegen die sinnvolle Verwertung von Lebensmitteln und die Hilfe und die Arbeit der Tafeln, aber Menschenwürde und eine soziale Gesellschaft sieht anders aus!
Die Höhe des Regelbedarfs muss auskömmlich sein! Und auch die anderen Forderungen meiner/unserer Petition müssen erfüllt werden!
Lasst uns sichtbar noch viele mehr werden statt resigniert sich mit dem jetzigen Zustand abzufinden!!
Ich wünsche ein schönes Wochenende
Artur Streit