BITTERSTE ALTERS- und RENTNERARMUT MUSS EIN ENDE HABE - Teilhabe für ALLE!

Liebe Freunde unserer/meiner Petition,

bitte bewerbt diese Petition weiter!

Und eine 2. Bitte: Geht morgen wählen und wählt die richtigen für Verbesserungen und keine Flaschen!
Diese Woche hatte ich Post vom Petitonsausschuss: Nach der Bundestagswahl darf/soll ich meine Petition nochmals begründen! Die Petition wird nach der BT-Wahl und nachdem sich dann der neue Petitionsausschuss neu konstituiert hat, beraten werden und sicherlich werden die Mitglieder des neuen Petitionsausschusses erst dann Beschlüssse fassen, wenn eine neue Regierung steht und sie sich dann an den Fraktionszwang und die Koalitionsvereinbarungen halten.
Daher kommt es darauf an so zu wählen, dass sich eine Merheit im Bundestag ergibt, die Verbesserungen für Grundgesicherte wollen.
Es bleibt festzuhalten: entgegen aller Beteuerungen der SPD, sie sei sozial: der dem zuständigen Minister Heil (SPD) unterstehende Ministerialrat hat in einer Stellungnahme zu meiner Petition an den Petitonsausschuss alle Verbesserungen vehement abgelehnt.
Was an einer Erhöhung von gerade mal 3€ ab 01.01.2022, wie von Heil und der SPD im Bundeskabinett auf den Weg gebracht, sozial sein soll ist mir schleierhaft. Nach meinem Kenntisstand fehlt so etwas wie ein Zusatz bei der Verabschiedung dieses Kabinetsbeschlusses im Bundeskabinet wie: "nach der BT-Wahl kann sich eine deutliche Erhöhung ergeben"
Grüne wollen gerade mal mindestesn 50 € mehr in der Grundsicherung, was in Realität lediglich ein Auffangen des realen Kaufkraftverlustes durch Inflation ist. Mehrkosten werden aufgrund des Klimawandels und der Veränderungsnotwendgkeiten sicherlich auch in bedeutender Höhe auf Grundgesicherte zukommen, so dass 50 € mehr keineswegs ausreichend sind. Lebensmittel werden mit Energie transportiert, gelagert, mitunter gekühlt, alles was Energie oder Strom benötigt und teurer wird, etc. Schon jetzt und seit Jahren wirden jedes Jahr Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung der Strom abgestellt, weil der gesamte Regelbedarf und insbesondere die veranschlagten Stromkosten nicht reichen. 
Dass die Grünen jetzt sogar unter den Forderungen der Wohlfahrtsverbände und sogar unter ihrem eigenen als menschenwürdig definierten Regelbedarf von 2020 jetzt in ihrem BT-Wahlprogramm stehen geblieben sind, sollte jedem bei der Wahl klar sein. Menschenwürde, so scheint es mir zumindest , scheint für "Die Grünen" bei Deutschen oder Rentnerinnen oder Rentnern mit Migrationshintergund und Anpsruchsberechtigung auf die deutsche Grundsicherung runterbrechbar und runterverhandelbar zu sein!
Ein kleiner Lichtblick: bezüglich der Forderung nach Streichung des Auslandsaufenthaltsverbotes scheint es bei den  Die Grünen zu geben. Zumindest einer Öffnung für die generelle Aufenthaltsmöglichkeit zumindest in der EU scheinen sie wohlwollend gegenüber zu stehen. Dies war im Verhalten und der Beschlussempfehlung der die Grünen einer anderen, nicht meiner Petition, zur Streichung des § 41 a wohl erkennbar, deren Bearbeitung durch den Petitionsausschuss mir jetzt vorliegt. Das Anliegen der Petiton wurde aber mit Merhheit abgelehnt.
Bezüglich der Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeit bei Bezug von Grundsicherung scheint sich auch bei der FDP vorsichtig gesprochen Wohlwollen zu zeigen. Seit kurzem liegt eine Stellungnahme des sozialpolitischen Sprechers der FDP, Pascal Kober, mit Verweis auf das angestrebte Bürgergeld vor! Eigentlich sollte diese Stellungnahme allen zugegangen sein!
Pascal Meiser von "Die Linke" und Direktkanditat in meinem Wahlbezirk, hat vor kurzem nochmals seine Unterstützung für die Forderungen meiner/unserer Petition bekräftigt.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin, Herrmann,  von Friedrichshain-Kreuzberg hat meine Anfrage um eine Stellungnahme zu meiner/unserer Petition bisher nicht beantwortet. Eventuell ist ja der Ausbau von Fahrradwegen wichtiger als grundgesicherte RentnerInnen, die sich meistens noch nicht mal ein Fahrrad leisten können??!
SPD (Scholz) und AfD habe ich effektiver und um nicht meine Zeit zu vergeuden nicht explizit direkt angeschrieben, aber sehr häufig auf twitter zumindest bei der SPD die Petition gepostet, sodass eigentlich jemand der Damen oder Herren sich mit einer Sellungnahme hätte melden können.
Das ZDF hat mich nicht zu einer Wahlsendung eingeladen, vorgeschlagen war ich und es bestand schon ein generelles Interesse, aber es gibt wohl dringendere Themen als Grundsicherung.

Letztlich muss jeder für sich selbst entscheiden, wen und wie er wählt, und ich bin nach wie vor für eine parteiübergreifende Verbesserung, aber
für mich stellt sich die Situation wie folgt dar: ich habe nach diesem Wahlkampf erhebliche Zweifel, dass ohne weitere Öffentlichkeit und Druck für Veränderung und Verbesserung sich mehr als etwas Geringes verbessert:
Zweifel,

1) ob die SPD überhaupt irgendetwas Soziales für grundgesicherte Rentnerinnen und Rentner in die Tat umsetzen wil (3 € mehr ab 01.01.2022 sind ein Schlag in's Gesicht)
2) die Pläne der die Grünen sind mir auf keinen Fall ausreichend, und ich möchte Veränderung deutlich vor meinem Ableben, also nicht erst in 5 oder 10 Jahren oder vielleicht noch später
3) die Vorstellungen der FDP sind langfristig und mir auch zu langfristig angelegt, bis auf Verbesserungen beim Zuverdienst (ev. mit der FDP machbar)
4) von der CDU/CSU und AfD ist sowieso nichts zu erwarten, und außerdem spielt die AfD weder im Bundesrat noch in Bundesregierungsverantwortung eine Rolle
5) die Forderungen der DIe Linke sind eindeutig am Sozialsten bedürfen aber einer Regierungsbeteiligung!
Ich bin gespannt wie es ausgeht und wünsche ein entspanntes Wochenede und möchte generell eine weitere Bewerbung dieser Petition
Artur Streit