Für einen Staat, der ermöglicht statt nur fordert

Warum diese Petition

Ich starte diese Petition, weil ich mir eine Politik wünsche, die den Menschen wieder als ganzen Menschen betrachtet.

Menschen sind keine Roboter.

Wir arbeiten, kümmern uns um unsere Kinder und Angehörigen, übernehmen Verantwortung, versuchen unseren Alltag zu bewältigen und leisten unseren Beitrag für die Gesellschaft. Aber das Leben verläuft nicht immer nach Plan.

Menschen werden krank, verlieren ihre Arbeit, geraten in finanzielle Schwierigkeiten, übernehmen Pflege, erziehen Kinder oder stoßen aus anderen Gründen an ihre Grenzen.

Politische Entscheidungen bleiben nicht abstrakt. Sie betreffen unser tägliches Leben – Menschen und Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmen, Kommunen, Vereine, soziale Organisationen und damit unsere gesamte Gesellschaft.

Deshalb brauchen wir eine Politik, die nicht nur auf bestehende Probleme reagiert, sondern möglichst frühzeitig erkennt, wo Belastungen und Schwierigkeiten entstehen können.

Deutschland verfügt bereits über Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung. Diese Instrumente sind wichtig. Aus unserer Sicht sollten sie noch stärker darauf ausgerichtet werden, die tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen und die praktischen Folgen politischer Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

Unsere Forderung 

Politische Entscheidungen sollen darauf geprüft werden, welche Voraussetzungen für ihre Umsetzung notwendig sind, welche Menschen und gesellschaftlichen Strukturen betroffen sind und welche kurz- und langfristigen Folgen entstehen können. 

Dabei sollte nicht nur betrachtet werden, ob eine Regelung auf dem Papier funktioniert, sondern auch, wie sie sich im Alltag auswirkt.

Wer etwas von Menschen fordert, muss auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Wenn der Staat fordert, muss er ermöglichen

Von Menschen darf man Verantwortung, Eigeninitiative und Leistung erwarten.

Aber ein Staat muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen diese Erwartungen tatsächlich erfüllen können.

Wer arbeiten soll, braucht beispielsweise faire Arbeitsbedingungen, ein Einkommen, von dem man leben kann, und verlässliche Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern, wenn Kinder zu versorgen sind.

Wer Kinder großzieht, braucht gute Betreuungsmöglichkeiten, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar sein können.

Kinder und Jugendliche brauchen gute Schulen, Bildung und echte Chancen – unabhängig davon, aus welcher Familie sie kommen.

Wer sich um Angehörige kümmert oder Pflege übernimmt, braucht Unterstützung, wenn diese Verantwortung allein nicht zu bewältigen ist.

Menschen, die krank oder beeinträchtigt sind, brauchen Zugang zu einer erreichbaren und funktionierenden medizinischen Versorgung sowie zu der Unterstützung, die sie tatsächlich benötigen.

Und wer Behördenangelegenheiten erledigen muss, braucht verständliche Informationen, erreichbare Ansprechpartner und Verfahren, die auch in schwierigen Lebenssituationen bewältigbar sind.

Denn Verantwortung kann nicht allein dadurch verlangt werden, dass entsprechende Pflichten formuliert werden. Es müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorhanden sein.

Ein Staat, der fordert, muss auch ermöglichen.

Arbeit muss sich lohnen und Perspektiven schaffen

Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet, sollte davon auch leben und sich eine Zukunft aufbauen können.

Arbeit sollte nicht dazu führen, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung oder großer Anstrengung dauerhaft kaum über die Runden kommen.

Es sollte einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Mensch arbeitet, sich weiterbildet, Verantwortung übernimmt und sich etwas aufbaut.

Arbeit muss sich lohnen – finanziell, gesellschaftlich und menschlich.

Wer arbeitet, sollte durch seine Arbeit mehr finanzielle Sicherheit, mehr Unabhängigkeit und mehr Möglichkeiten für die eigene Zukunft erreichen können.

Man sollte sich etwas aufbauen können – für sich selbst, für die Familie, für die Kinder und für das eigene Alter.

Gleichzeitig dürfen Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung, familiärer Verantwortung, Arbeitslosigkeit oder anderen schwierigen Lebensumständen zeitweise oder dauerhaft nicht vollständig arbeiten können, nicht als weniger wert betrachtet werden.

Ein gerechter Sozialstaat sollte beides ermöglichen: Menschen auffangen, die Unterstützung brauchen, und Menschen, die arbeiten können und wollen, eine echte Perspektive geben.

Unterstützung und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze. Sie können sich gegenseitig stärken.

 

Nicht alle Menschen haben dieselben Voraussetzungen

Menschen leben unter unterschiedlichen Bedingungen.

Ein Mensch mit gesicherter Arbeit, guter Gesundheit, ausreichendem Einkommen und familiärer Unterstützung lebt unter anderen Voraussetzungen als jemand, der krank ist, alleinerziehend ist, Angehörige pflegt, keine ausreichende Betreuung für seine Kinder findet oder mit finanziellen und sozialen Problemen kämpft.

Deshalb kann Politik nicht davon ausgehen, dass eine einzige Lösung für alle Menschen gleichermaßen funktioniert.

Gleichbehandlung bedeutet nicht immer, allen Menschen exakt dasselbe zu geben.

Manchmal bedeutet Gerechtigkeit, unterschiedliche Voraussetzungen zu berücksichtigen und dort Unterstützung zu schaffen, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Auch finanzielle Möglichkeiten können die Chancen eines Menschen beeinflussen.

Wer es sich leisten kann, kann beispielsweise zusätzliche Nachhilfe, private Betreuung oder andere Angebote nutzen.

Doch was ist mit den Menschen, die sich solche Lösungen nicht leisten können?

Gleiche Regeln bedeuten nicht automatisch gleiche Chancen.

Eine gerechte Gesellschaft sollte deshalb darauf achten, dass grundlegende Chancen nicht davon abhängen, wie viel Geld ein Mensch oder eine Familie zusätzlich einsetzen kann.

Der Staat muss unterstützen, bevor Menschen zusammenbrechen

Viele Probleme entstehen nicht plötzlich.

Sie können sich über Monate oder Jahre entwickeln.

Eine gesundheitliche Situation kann sich verschärfen, wenn notwendige Unterstützung zu spät erreicht wird.

Eine Familie kann unter Druck geraten, wenn Betreuung fehlt.

Ein Mensch kann nach einem Arbeitsplatzverlust Schwierigkeiten haben, wieder Fuß zu fassen.

Schulische Probleme können größer werden, wenn Unterstützung zu spät kommt.

Pflegende Angehörige können an ihre Grenzen geraten.

Finanzielle Schwierigkeiten können weitere soziale Probleme nach sich ziehen.

Und irgendwann kann aus einem zunächst lösbaren Problem eine größere Krise werden.

Politik sollte deshalb nicht nur reagieren, wenn Menschen bereits am Limit sind.

Sie sollte auch Möglichkeiten stärken, frühzeitig zu unterstützen.

Prävention, Beratung, Bildung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Pflege, soziale Unterstützung und erreichbare Behörden können dazu beitragen, Probleme frühzeitig aufzufangen und größere Belastungen zu vermeiden.

Frühzeitig zu helfen kann bedeuten, später größere Probleme zu verhindern.

Gesundheit darf nicht zur Frage des Glücks werden

Wer krank ist, darf nicht das Gefühl bekommen, sich ständig beweisen zu müssen, um ernst genommen zu werden.

Menschen brauchen eine medizinische Versorgung, die ihre Beschwerden ernst nimmt und Zusammenhänge betrachtet.

Nicht jeder Mensch passt in ein einfaches Schema.

Krankheit kann körperliche, psychische und soziale Aspekte haben. Deshalb ist es wichtig, Beschwerden nicht vorschnell auf einen einzelnen Bereich zu reduzieren.

Menschen müssen als Ganzes betrachtet werden.

Eine gute Versorgung bedeutet deshalb auch, dass unterschiedliche Fachrichtungen dort zusammenarbeiten, wo dies sinnvoll und notwendig ist, und dass Menschen nicht ohne ausreichende Abstimmung von einer Stelle zur nächsten geschickt werden.

Kinder und Bildung sind keine Nebensache

Kinder können nicht selbst entscheiden, in welche Familie sie geboren werden.

Sie können nicht beeinflussen, wie viel Geld ihre Eltern haben, ob ihre Eltern krank sind oder ob eine Familie Unterstützung benötigt.

Deshalb sollte der Staat dazu beitragen, dass Bildung und grundlegende Chancen nicht allein von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Dazu gehören:

• gute Schulen,

• ausreichende und verlässliche Betreuung,

• Unterstützung bei Problemen,

• Zugang zu Bildung und Ausbildung,

• faire Chancen auf einen guten Start ins Leben.

Wenn von Familien erwartet wird, dass sie arbeiten, Verantwortung übernehmen und ihre Kinder gut versorgen, müssen auch die Rahmenbedingungen dafür vorhanden sein.

Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik dürfen deshalb nicht getrennt voneinander gedacht werden.

Zeit für Familie ist kein Luxus. Zeit für Kinder ist Zukunft.

 

Keine Politik der Spaltung

Unsere Gesellschaft darf nicht ständig in Gruppen eingeteilt werden:

o Arbeitende gegen Arbeitslose.

o Junge gegen Alte.

o Gesunde gegen Kranke.

o Menschen mit und ohne Behinderung.

o Familien gegen Alleinstehende.

o Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber.

o Menschen mit wenig Einkommen gegen Menschen mit mehr Einkommen.

Solche Gegensätze lösen keine Probleme.

Eine Gesellschaft funktioniert nicht dadurch, dass eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird.

Unterschiedliche Interessen gibt es selbstverständlich. Politik hat die Aufgabe, diese Interessen miteinander abzuwägen und Lösungen zu entwickeln, die die Gesellschaft insgesamt stärken.

Die Frage sollte deshalb nicht zuerst lauten:

„Wer ist schuld?“

Sondern:

„Was funktioniert nicht? Warum? Was fehlt? Und wie können wir es besser machen?“

 

Auch Unternehmen, Kommunen und Organisationen brauchen funktionierende Rahmenbedingungen

Das Funktionieren unserer Gesellschaft hängt nicht nur von staatlichen Behörden und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ab.

Auch Unternehmen, Selbstständige, Arbeitgeber, Vereine, soziale Einrichtungen und Kommunen tragen Verantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, engagieren sich sozial, betreuen Menschen, organisieren Angebote und erfüllen wichtige Aufgaben vor Ort.

Deshalb sollte Politik auch berücksichtigen, was politische Entscheidungen für diese Strukturen bedeuten.

Neue Regeln und Anforderungen sollten nicht nur auf ihre Ziele, sondern auch auf ihre praktische Umsetzbarkeit geprüft werden.

Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen:

• Können Unternehmen diese Anforderungen tatsächlich umsetzen?

• Können Kommunen sie finanzieren?

• Haben soziale Einrichtungen genügend Personal?

• Sind Vereine und Organisationen weiterhin handlungsfähig?

• Welche zusätzlichen Belastungen entstehen?

• Welche Folgen haben Entscheidungen für die Menschen, die dort arbeiten oder Unterstützung erhalten?

Politik muss ihre Entscheidungen zu Ende denken.

 

Politische Entscheidungen brauchen einen starken Folgencheck

Deutschland verfügt bereits über Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung und zur Nachhaltigkeitsprüfung. Diese sind wichtige Bestandteile des Gesetzgebungsprozesses.

Diese Instrumente sollten aus unserer Sicht weiterentwickelt und konsequent darauf ausgerichtet werden, mögliche Folgen möglichst frühzeitig und möglichst umfassend zu betrachten.

Bevor neue Gesetze, Regelungen oder Anforderungen eingeführt werden, sollte deshalb besonders darauf geachtet werden:

Was bedeutet diese Entscheidung in der Realität?

Nicht nur auf dem Papier.

Dabei sollte betrachtet werden, was Entscheidungen für Menschen, Familien, Kinder, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmen, Selbstständige, Kommunen, Vereine, soziale Organisationen sowie Menschen in besonderen Lebenssituationen bedeuten.

Ebenso wichtig sind die Fragen:

Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden?

Wer könnte besonders belastet werden?

Welche Probleme könnten dadurch entstehen?

Welche unbeabsichtigten Folgen sind möglich?

Gibt es Alternativen?

Welche Auswirkungen sind langfristig zu erwarten?

Und:

Wie können Probleme verhindert oder frühzeitig abgefedert werden, bevor sie sich verschärfen?

Politik sollte nicht nur Gesetze beschließen.

Politische Verantwortung endet nicht mit einem Beschluss. Sie umfasst auch die Verantwortung dafür, die Auswirkungen einer Entscheidung zu beobachten und bei erkennbaren Problemen nachzusteuern.

Eine gute politische Entscheidung sollte deshalb nicht nur kurzfristig sinnvoll erscheinen.

Sie sollte auch langfristig tragfähig sein.

 

Ein Staat, der ermöglicht

Ein starker Staat ist nicht der Staat, der möglichst viele Anforderungen stellt.

Ein starker Staat ist ein Staat, der Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbst zu gestalten.

Er schafft Voraussetzungen.

Er ermöglicht Bildung.

Er schafft Rahmenbedingungen für Arbeit.

Er unterstützt Familien.

Er schafft die Voraussetzungen für eine erreichbare medizinische Versorgung.

Er ermöglicht soziale Teilhabe.

Er sorgt für Sicherheit und verlässliche Strukturen.

Und er unterstützt Menschen dort, wo sie es allein nicht schaffen.

Hilfe sollte nicht erst dann beginnen, wenn ein Mensch bereits zusammengebrochen ist.

Was ich mir politisch wünsche

1. Der Staat soll Menschen nicht nur fordern, sondern die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

2. Arbeit soll sich lohnen und Menschen ermöglichen, davon zu leben und sich etwas aufzubauen.

3. Menschen, die nicht oder nicht vollständig arbeiten können, sollen nicht abgewertet oder allein gelassen werden.

4. Familien sollen durch verlässliche Kinderbetreuung und gute Rahmenbedingungen unterstützt werden.

5. Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer Herkunft echte Bildungs- und Zukunftschancen erhalten.

6. Der Staat soll eine erreichbare, verständliche und menschliche Verwaltung gewährleisten.

7. Gesundheitliche und soziale Probleme sollen möglichst früh erkannt und geeignete Unterstützungsangebote rechtzeitig erreichbar sein.

8. Die bestehenden Verfahren zur Gesetzesfolgen- und Nachhaltigkeitsprüfung sollen die tatsächlichen und langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen noch stärker berücksichtigen.

9. Der Staat soll gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, statt Menschen und Gruppen gegeneinander auszuspielen.

10. Eigenverantwortung und Unterstützung sollen nicht als Gegensätze betrachtet, sondern miteinander verbunden werden.

Warum diese Petition wichtig ist

Es geht nicht darum, immer mehr Leistungen zu fordern.

Es geht auch nicht darum, Verantwortung allein beim Staat abzuladen.

Es geht um ein faires Verhältnis zwischen Verantwortung und Voraussetzungen.

Menschen sollen Verantwortung übernehmen können.

Familien sollen ihre Kinder gut aufziehen können.

Menschen sollen durch Arbeit ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Unternehmen sollen wirtschaftlich handeln können.

Kommunen sollen ihre Aufgaben erfüllen können.

Vereine und soziale Organisationen sollen ihre wichtige Arbeit leisten können.

Und Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft Unterstützung brauchen, sollen diese Unterstützung erhalten, ohne ihre Würde zu verlieren.

Das alles gehört zusammen.

 

Mein Wunsch

Ich wünsche mir eine Politik, die genauer hinsieht.

Eine Politik, die nicht nur fragt:

„Was muss der Mensch leisten?“

Sondern auch:

„Was braucht der Mensch, damit er diese Leistung überhaupt erbringen kann?“

Eine Politik, die nicht nur fragt:

„Warum funktioniert es nicht?“

Sondern vorher:

„Welche Voraussetzungen fehlen?“

Und eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn Probleme eskaliert sind, sondern rechtzeitig handelt.

Denn ein funktionierender Staat misst sich nicht nur daran, wie viele Regeln er aufstellt.

Er misst sich auch daran, ob Menschen unter diesen Regeln tatsächlich leben, arbeiten, Familien gründen, Verantwortung übernehmen und eine Zukunft aufbauen können.

Menschen sind keine Roboter.

Sie haben unterschiedliche Lebenswege, unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Stärken und unterschiedliche Grenzen.

Deshalb brauchen wir einen Staat, der Menschen nicht in Schubladen steckt, sondern ihre Lebensrealität berücksichtigt.

Einen Staat, der Verantwortung erwartet, aber dafür die Voraussetzungen schafft.

Einen Staat, der Leistung anerkennt, ohne Menschen abzuwerten, die Unterstützung brauchen.

Einen Staat, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern möglichst früh erkennt und verhindert oder abmildert, bevor sie sich verschärfen.

Einen Staat, der nicht spaltet, sondern verbindet.

Ich möchte einen Staat, der ermöglicht statt nur fordert.

Für eine Politik, die den Menschen sieht – und nicht nur die Leistung, die von ihm erwartet wird.