Sehr geehrte Damen und Herren,
nun Ihr fragt Euch vielleicht, was macht diese Petition.
Da die Europäische Union diese Petition nicht wirklich bearbeiten möchte, wurde Beschwerde nach Artikel 227 AEUV fristgerecht eingereicht.
Die Antwort:
Am 24.05.2019 wurde mir folgendes mitgeteilt:
Sehr geehrter Herr ….
In der Entscheidung der Europäische Bürgerbeauftragte im Fall Aktenzeichen …...... wurde Ihnen schon mitgeteilt, dass die Bearbeitung von Petitionen durch das Europäische Parlament Teil dessen politischer Arbeit ist. Dies bedeutet, dass die Bürgerbeauftragte die Entscheidung des Europäischen Parlaments in Ihrem Fall nicht überprüfen kann. Die Bürgerbeauftragte kann den Inhalt Ihrer Petition nicht bewerten, auch wenn ein Wirtschaftsanwalt diese als "gut" bewertet hat.
Die Bürgerbeauftragte ist auch nicht zuständig für Fragen, die sich generell auf EU-Politik beziehen, wie zum Beispiel Ihre Frage über dem deutschen Exportüberschuss. Die Bürgerbeauftragte kann daher keine Stellungnahme geben. Falls Sie mit Maßnahmen der Europäischen Kommission über den Exportüberschuss in Deutschland unzufrieden sind, steht es Ihnen natürlich frei, die Kommission zu kontaktieren.
Ich hoffe, Sie finden diese Erklärungen hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Europäischer Bürgerbeauftragter
Die Namen und das Aktenzeichen werden wegen der DSGVO nicht veröffentlicht.
Da diese Petition vom Europäischer Bürgerbeauftragter nicht überprüft werden konnte,
und wir die Möglichkeit haben uns an den Europäischen Rat zu wenden, wurde daher fristgerecht Beschwerde eingereicht.
Die alte Petition ist in keinster weise gescheitert, sie braucht nur mehr Beachtung.
Um noch mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, werden wir uns daher zusätzlich mit einer neuen Petition an die Medien wenden .
Da dies ein anderer Endscheidungsträger ist, bitte ich Euch daher, diese neue Petition ebenfalls zu unterstützen.
Hier nun der Link der zusätzliche Petition
https://www.openpetition.eu/petition/online/altersarmut-darf-nicht-laenger-verharmlost-werden
Besten Dank im Voraus.