Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Neues Gutachten: Rechtswissenschaftler erklärt Grundrente für verfassungswidrig
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Prestigeprojekt, der Grundrente, nicht nur Anhänger gefunden. Ein Gutachter hat den Gesetzentwurf jetzt unter die Lupe genommen - und ihn für verfassungswidrig erklärt.
Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. So kam der renommierte Sozialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“ schieße.
Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz
Heils Grundrentenpläne führten zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern beziehungsweise Rentnern - ein Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes. Gleich hohe Beitragszahlungen hätten demnach unterschiedlich hohe Rentenleistungen zur Folge, argumentiert der Rechtswissenschaftler.
31.05.2019
Quelle: Focus