Mit welcher Rechtsgrundlage, werden Petitionen, als „ beliebt“ mit zwei Stimmen gelistet, wenn diese Petition diese Woche fünf Stimmen erhalten hatte, und dennoch nicht als „ beliebt aufgeführt wurde.

Begründung:

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

(vgl. BverfGE 5, 13 <15 f.>)

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber Ihrem Adressaten

Ich bitte Sie daher change.org, diese Petition nicht weiter zu benachteiligen.

Danke.