Merkel weist Heils Grundrente zurück
Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Grundrente in der Form ab, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende vorgestellt hat. Vor der Hauptstadtpresse machte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Namen Merkels gerade darauf aufmerksam, dass ein solches Modell nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sei. Außerdem müssten die nach Darstellung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrumpfenden Haushaltsspielräume beachtet werden.
Aktualisiert am 04.02.2019
Quelle:
Merkel fordert Details zur Finanzierbarkeit einer Grundrente
In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.
4. Februar 2019
Quelle:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/grundrente-debatte-hubertus-heil-malu-dreyer-eckhardt-rehberg