Verfassungsbeschwerde eingereicht - Petition läuft weiter

Mitte Mai haben wir unsere Verfassungsbechwerde zum EU-Singapur-Abkommen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Danke an alle, die uns hierbei unterstützt haben! Hoffentlich wiegen unsere Argumente vor dem Bundesverfassungsgericht genau so schwer wie die Kartons mit den Vollmachten.

Alle Infos rund um unsere Verfassungsbeschwerde und Bilder von der Einreichungsaktion in Karlsruhe finden Sie hier:

https://www.verfassungsbeschwerde.eu

Jetzt laufen die Mühlen in Karlsruhe an. Das Verfahren kann Jahre dauern. Deshalb ist wichtig, dass wir uns auch politisch gegen solche undemokratischen Handelsabkommen wehren. Dazu kann hier auf change.org weiterhin die Petition unterzeichnet werden. Bitte leiten Sie die Petition jetzt noch an Freunde und Bekannte weiter! Nach der Europawahl werden wir die Unterschriften übergeben.

Das Abkommen steht stellvertretend für viele weitere Handelsverträge dieser Art. In den großen Kartons beim Verfassungsgericht finden sich die Sorgen, die 13.303 Menschen teilen: Der Vertrag sieht ein Gremium vor, das Regelungen trifft, die uns alle angehen – ohne dass unsere gewählten Vertreter*innen hier etwas zu sagen haben. Eine solche Praxis ist so weit von der Demokratie entfernt, wie Konzerninteressen von der Gemeinnützigkeit. Hier wird das demokratische Grundprinzip unterlaufen, dass wir auf politische Entscheidungen, die uns betreffen, Einfluss nehmen können. Also: Wir verlangen parlamentarische Beteiligung und Kontrolle. Das ist unser Recht.

Bitte leiten Sie diese Petition auf change.org jetzt noch an Freunde und Bekannte weiter!

Vielen Dank.

Roman Huber