Das ist ein großer Erfolg: Am Dienstag (16.06.2020) hat Berlin eine eigene Landesaufnahmeanordnung beschlossen.Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer weiter erhöht. Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht durch rechtliche Tricks versucht, die Aufnahme zu verhindern und dass wir auch in den nächsten Wochen weiter Druck erzeugen können, damit mehr Bundesländer Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.
Pushbacks auf dem Mittelmeer
In den letzten Wochen wurden schon einige Male in sozialen Netzwerken von sogenannten “Pushbacks” berichtet. Dabei werden Menschen daran gehindert eine Grenze zu überschreiten oder nach dem Grenzübertritt zurück gebracht. Nach dem EU-Recht sind Pushbacks illegal, da hiermit das Menschenrecht auf Asyl verletzt wird.
Journalist*innen von Lighthouse, dem Spiegel und Report Mainz haben nun belegt: die griechische Küstenwache führt systematisch Pushbacks durch. Schutzsuchende werden von ihren Booten geholt, unter Gewaltandrohung auf Rettungsinseln gesetzt und anschließend manövrierunfähig auf dem Wasser ausgesetzt. Leider handelt es sich bei diesen Aktionen nicht um Einzelfälle, inzwischen kann man systematische Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beobachten. Hier geht es zu dem Bericht.
Lage auf den Inseln
Nach wie vor sitzen die Geflüchteten in den Lagern auf den Ägäischen Inseln fest. Obwohl seit Wochen keinerlei Infektionen mit Covid-19 aufgetreten sind, dürfen sie sie nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen werden. In Moria werden davon zur Zeit 70 pro Tag erteilt.
Anerkannte Flüchtlinge können die Inseln mit Fähren Richtung Festland verlassen, aber dort gibt es für sie aber weder eine Perspektive, noch Hilfestellung von den griechischen Behörden. In den letzten Wochen sind in Athen deswegen zwei Lager für obdachlose Geflüchtete auf großen Plätzen in der Innenstadt entstanden.
Global-Trends-Bericht des UNHCR
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags veröffentlicht das UNHCR jedes Jahr Informationen über die Entwicklung von Flucht und Vertreibung auf der Welt. Leider sind mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht: 79,5 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Diese Anzahl der Menschen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylanträge in der EU auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008 gefallen. Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Menschen auf der Flucht nach Europa hält immer mehr Menschen davon ab, nach Europa zu kommen. Den Preis zahlen die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt wird.
Weltflüchtlingstag - 20.06.2020
Morgen, am Samstag den 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Den Tag gibt es seit 2001 und soll international genutzt werden, um auf das Schicksal der weltweit Geflüchteten aufmerksam zu machen. In vielen Städten finden Demonstrationen und Aktionen statt. Wenn ihr noch nicht wisst wo, dann schaut doch auf die Website des Bündnisses EuropeMustAct.
Bleibt gesund,
Euer #LeaveNoOneBehind-Team