Gute Nachrichten! Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchteten, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. Trotz intensiven Versuchen durch EU-Staaten, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer weiter zu erschweren, zeigen die Hilfsorganisationen also weiterhin, dass sie sich nicht so leicht aufhalten lassen.

Gleichzeitig sorgt eine Verordnungsänderung aus dem Verkehrsministerium dafür, dass die Mare Liberum ihre unabhängige Menschenrechtsbeobachtung auf dem Mittelmeer nicht mehr fortsetzen kann. Im April 2019 hatte die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde “Berufsgenossenschaft Verkehr” das Auslaufen ohne Schiffssicherheitszeugnis untersagt. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem wurde das Auslaufverbot aufgehoben. Um das Urteil zu umgehen, hat das Ministerium im April 2020 das betreffende Gesetz nun geändert, anderweitige Gründe sind nicht erkennbar. Leben retten wird weiter kriminalisiert und verhindert. 

Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum dritten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlagern nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten.

Gleichzeitig werden Geflüchtete zur Weiterreise gezwungen. Einige hundert Menschen sind in dieser Woche von Lesbos mit der Fähre aufs Festland gebracht worden, ohne zu wissen, wie es dort weitergehen soll. Gewollte Perspektivlosigkeit und erzwungene Obdachlosigkeit werden von der griechischen Regierung bewusst als Instrument der Abschreckung benutzt.

Nachdem Thüringen in der letzten Woche eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, kommt jetzt auch in Berlin Bewegung in die aktuelle Situation. Der Berliner Senat wird in der nächsten Woche über die Aufnahme von Flüchtenden diskutieren und hoffentlich entscheiden.

Bleibt gesund,
Euer #LeaveNoOneBehind-Team