seit Monaten wird im stillen Kämmerlein geplant, die Öffentlichkeit weiß von nichts, ein runder Tisch wird zum Erörterungstermin degradiert. Auf diese Tatsachen wollte die Bürgerinitiative rettetdengruenten heute Vormittag die Landrätin Frau Baier-Müller hinweisen. Das Motto: Der Grünten verdient einen Dialog. Außerdem unser Appell an die Landrätin, bitte am Grünten mehr gestalterisch denn verwalterisch tätig zu werden.
Hier der Brief der Bürgerinitiative, der an die Landrätin des Oberallgäus im Vorfeld der Fotoaktion versandt wurde:
Sehr geehrte Frau Baier-Müller,
der Runde Tisch Grünten wurde von Ihnen ursprünglich ins Spiel gebracht, um im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens, mit Unterstützung eines Mediators, einen qualifizierten Meinungsaustausch zur touristischen Nutzung des Grüntens zu ermöglichen und um nach Kompromissen mit dem Investor zu suchen und solche nach Möglichkeit zu vereinbaren.
Als Bürgerinitiative haben wir diese - Ihre - Idee von Anfang an unterstützt. Denn: Eine solche Diskussion könnte in der Tat Ausgangspunkt für eine Entwicklung hin zu einem qualitativ anspruchsvollen Tourismus sein, der den
Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Und: Ein an dem Runden Tisch hergestellter Konsens könnte die sonst
unvermeidlichen weiteren Aktionen, Proteste, Streitigkeiten vor Ort und letztendlich auch gerichtliche Klagen gegen das Projekt erübrigen.
Ihrem Schreiben vom 5. März entnehmen wir, dass, im Gegensatz zu uns, der Investor
und/oder Sie selbst an Ihrem Vorschlag nicht mehr interessiert sind. Wir halten dies für bedauerlich und bitten Sie nochmals, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
um den Runden Tisch doch noch im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens zu realisieren. Wir erachten sowohl eine Präsenz- als auch eine Onlineveranstaltung für machbar. Zahlreiche andere Veranstaltungen mit ähnlicher Teilnehmerzahl werden tagtäglich
abgehalten. Warum sollte es gerade für diese Veranstaltung nicht möglich sein? Als Bürgerinitiative sind wir an substanziellen Ergebnissen interessiert. Ein wie auch immer geartetes „Gesprächsforum“ am Erörterungstermin, das, wie Sie schreiben, lediglich zum
Ziel hätte, das gegenseitige Verständnis zu fördern, halten wir nicht für unterstützenswert.
Schließlich würden zu diesem Zeitpunkt die Planungen und deren behördliche Bearbeitung bereits abgeschlossen und festgezurrt sein. Nach jeglicher Erfahrung werden zu einem solchen Zeitpunkt nur noch bereits getroffene Entscheidungen hartnäckig verteidigt. Auch der Mediator wird sich wohl kaum für eine solche Alibi- und
Rechtfertigungsveranstaltung hergeben.
Wir sind auch etwas irritiert über Ihre Aussage, wonach ein politischer Willensbildungsprozess nicht mehr erforderlich wäre. Als Landrätin haben Sie jederzeit die Möglichkeit, jeden Vorgang zur Chefsache zu erklären, Ihr Selbsteintrittsrecht sowohl positiv als auch negativ wahrzunehmen und so jegliche Ermessensspielräume auszuschöpfen. Dies sind aber zugleich auch politische Entscheidungsspielräume, die Sie ja bereits auch
genutzt haben. Denn natürlich könnte man z. B. die Frage der Notwendigkeit einer Entnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet so oder anders beurteilen und
damit verbunden auch die Frage, ob der Kreistag in eine solche Entscheidung eingebunden werden muss oder nicht.
Auf uns wirkt es leider so, als ob Sie persönlich ohne jeden Austausch mit uns oder mit anderen
Teilen der Öffentlichkeit wesentliche politische Entscheidungen bereits im Hintergrund zu Gunsten des Investors getroffen haben und bemüht sind, diesem jegliche weitere öffentliche Diskussionen zu ersparen und das Projekt jetzt, im Windschatten von Corona, möglichst elegant und geräuscharm durchzudrücken.
Wir würden es für das Oberallgäu allerdings begrüßen, wenn diese Krise nicht dafür genutzt würde, in anachronistischer Weise noch ein letztes Mal, einen tagestouristischen Hotspot zu errichten, sondern für die Anbahnung einer klaren Neuorientierung. Eine Neuorientierung im Tourismus, aber auch im Umgang miteinander. Der sollte unseres Erachtens von Offenheit, Ehrlichkeit und von dem Willen geprägt sein, für die Bürger - einschließlich der 70.000 Unterzeichner der Petition zum Grünten - das Beste zu erreichen.
Es liegt an Ihnen, dies zu gestalten!
Herzliche Grüße
Bürgerinitiative rettetdengruenten:
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