Die Familie ist schockiert: Genau was sie seit der Abschiebung befürchtet hat ist eingetreten. Sali K. wurde auf die Intensivstation gelegt, der zu Hilfe geholte Arzt sagte, er könne ihm ambulant nicht mehr helfen. Sein Gesundheitszustand ist ernst, auf jeden Fall hat er Wasser in der Lunge und im Herzen – geschuldet der Lebensumstände. Seine Frau hat große Schwierigkeiten, sich in dieser Situation zurecht zu finden – die hier lebenden Kinder haben Angst um ihr Leben, sie war schon bei der Abschiebung depressiv.
Die Familie fürchtet, daß der Ehemann wieder aus dem Krankenhaus geschickt wird. Im Kosovo müssen prinzipiell alle Gesundheitsleistungen privat bezahlt werden – die Kinder haben bis jetzt die Medikamente (und auch Lebensmittel) finanziert, da das Ehepaar keine Sozialhilfe oder ähnliches wegen ihrer serbischen Staatsbürgerschaft erhält. Aber was das Krankenhaus verlangt, ist noch unklar.
Am Dienstag hat ein Gespräch mit 2 Vertretern des Landratsamtes stattgefunden – es ging um den Antrag für eine sofortige Wiedereinreise des Ehepaares. Das LRA ist der Auffassung, die Familie habe die “besondere Härte” der Abschiebung nicht nachgewiesen , die vorgelegten Atteste zum Gesundheitszustand würden nicht ausreichen – wohlwissend, daß weitere Gutachten nicht im Kosovo veranlaßt werden können. Weiter bestehen sie darauf, daß die Eltern in einer gemeinsamen Wohnung bei eines ihrer Kinder untergebracht werden müssen, diese haben angeboten für Wohnraum zu sorgen. Wir fragen uns, was eigentlich für den Nachweis der “besonderen Härte” noch nötig ist. Uns drängen sich da sehr zynische Gedanken auf.
Deswegen möchte ich Euch bitten, wendet Euch bitte über Abgeordnetenwatch an Eure Landtags- und Bundestagskandidaten in Eurem Wahlkreis und fragt, ob und was sie zur Unterstützung von Sali K. und Mire G. tun werden.
Auch der Antwortbrief von Innenminister Strobl hat uns doch sehr befremdet. Er läßt antworten, fast 40.000 Unterschriften konnten ihn nicht bewegen, persönlich Stellung zu nehmen. Demokratie wird so nicht gerade gestärkt. Mit der Aneinanderreihung von Textbausteinen, die uns mittlerweile sattsam bekannt sind, wird nochmals begründet, daß die Abschiebung rechtens gewesen sei und humane Sichtweisen keinen Platz bei diesen Entscheidungen haben dürfen. Ein “neues” Argument: die BRD sei nicht verantwortlich für die Verhältnisse im Kosovo. Was ist das für eine Auffassung von Asylrecht? Bei einer Abschiebung haben die Behörden sehr wohl zu beurteilen, in welche Lebensumstände abgeschoben wird. Wird das nicht mehr getan, kann Innenminister Strobl das Asylrecht abhaken – vielleicht täte er das gerne, aber mit dem Grundgesetz, mit der Menschenrechtskonvention hätte er dann auch nichts mehr zu tun.
Liebe Unterstützer*innen, wir geben nicht auf und bitten Euch auch Protestmails an Innenminister Strobl zu schicken.