

Krefeld braucht einen Neustart: Rat soll Abwahlverfahren nach § 66 GO NRW prüfen
Das Anliegen
Petition an den Rat der Stadt Krefeld
Präambel
Diese Petition verfolgt ausschließlich das Ziel, den Rat der Stadt Krefeld aufzufordern, sich mit der Frage einer möglichen Abwahl des Oberbürgermeisters nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu befassen.
Sie stellt weder eine Vorverurteilung noch eine persönliche Herabwürdigung des Amtsinhabers dar. Vielmehr soll sie den politischen Willen der unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, dass der Rat von einem ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen demokratischen Verfahren Gebrauch macht und darüber öffentlich berät.
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht mit § 66 GO NRW bewusst die Möglichkeit vor, das Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters durch ein geordnetes demokratisches Verfahren überprüfen zu lassen. Die abschließende Entscheidung trifft dabei nicht der Rat allein, sondern – nach einem entsprechenden Ratsbeschluss – die wahlberechtigte Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheids.
Diese Petition ersetzt das gesetzliche Verfahren nicht. Sie soll den Rat der Stadt Krefeld auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen, die Voraussetzungen für ein solches Verfahren zu prüfen und darüber transparent und öffentlich zu entscheiden.
Rat der Stadt Krefeld:
Leiten Sie ein Abwahlverfahren nach § 66 GO NRW gegen Oberbürgermeister Frank Meyer ein!
An den Rat der Stadt Krefeld
Mit der Unterzeichnung der Petition fordere(n) ich/wir als Bürger der Stadt Krefeld den Rat der Stadt Krefeld auf, die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu prüfen und darüber öffentlich zu beraten, ob ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister, Herrn Frank Meyer, eingeleitet werden soll.
In der GO NRW heißt es unter:
§ 66 Abwahl des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es
- eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen;
oder - eines in Gemeinden
a) mit bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde,
b) mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 17,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde
und
c) mit mehr als 100.000 Einwohnern von mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde gestellten Antrags; § 26 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Sollte der Rat die gesetzlichen Voraussetzungen als gegeben ansehen und den entsprechenden Beschluss fassen, sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Krefeld im gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheid selbst über den Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt entscheiden.
Warum diese Petition?
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gewählten Vertreter.
Dieses Vertrauen ist aus Sicht vieler Krefelderinnen und Krefelder in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen.
Zahlreiche politische Entscheidungen haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck entstehen lassen, dass wesentliche Interessen der Stadtgesellschaft nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden und wichtige Entscheidungen ohne eine angemessene Einbindung der Bürgerschaft getroffen werden.
Zu den häufig genannten Kritikpunkten gehören insbesondere:
- die schwierige Haushalts- und Finanzlage der Stadt Krefeld,
- aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbare Investitionsentscheidungen,
- eine aus ihrer Sicht mangelhafte Prioritätensetzung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Ausgaben,
- fehlende oder unzureichende Transparenz bei kommunalen Entscheidungsprozessen,
- eine vielfach als unzureichend empfundene Bürgerbeteiligung bei weitreichenden Projekten,
- sowie ein zunehmender Vertrauensverlust gegenüber der politischen Führung der Stadt.
Diese Petition bewertet nicht jede einzelne politische Entscheidung. Sie bringt vielmehr die Auffassung zum Ausdruck, dass das notwendige politische Vertrauen zwischen Teilen der Bürgerschaft und der Stadtspitze erheblich beeinträchtigt ist. Maßgeblich hierfür ist aus Sicht der Unterzeichner insbesondere die seit Jahren als stagnierend empfundene Entwicklung bei der Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig wurden erhebliche personelle, politische und finanzielle Ressourcen auf sogenannte Leuchtturmprojekte verwendet, deren Realisierung angesichts der angespannten Haushaltslage und eines drohenden beziehungsweise bestehenden Nothaushalts zunehmend fraglich erscheint. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten daher eine stärkere Konzentration auf die Erfüllung kommunaler Kernaufgaben und eine Prioritätensetzung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Stadt und ihrer Einwohner orientiert.
Das Gesetz sieht diesen Weg ausdrücklich vor
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält mit § 66 GO NRW ein demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren für den Fall, dass der Rat das Vertrauen in eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister beziehungsweise einen Oberbürgermeister neu bewerten möchte.
Über die endgültige Abwahl entscheidet dabei nicht der Rat allein. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss entscheidet die Bürgerschaft selbst in einem Bürgerentscheid.
Genau diese demokratische Möglichkeit soll nach unserer Auffassung geprüft werden.
Worum es uns geht
Diese Petition ist kein persönlicher Angriff auf Oberbürgermeister Frank Meyer.
Sie ist auch keine Vorverurteilung.
Sie ist vielmehr eine Aufforderung an den Rat der Stadt Krefeld, sich mit der Vertrauensfrage auseinanderzusetzen und – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst über das Amt des Oberbürgermeisters zu entscheiden.
Demokratie bedeutet nicht nur, politische Ämter durch Wahlen zu vergeben. Demokratie bedeutet auch, gesetzlich vorgesehene Verfahren anzuwenden, wenn ein erheblicher Teil der Bürgerschaft das Vertrauen in die politische Führung verloren hat.
Deshalb bitte(n) ich/wir Sie
Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
Jede Unterschrift ist ein Signal an den Rat der Stadt Krefeld, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Beratung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens nach § 66 GO NRW erwarten.
Nicht die Petition entscheidet über die Zukunft des Oberbürgermeisters.
Nicht der Rat entscheidet allein über die Zukunft des Oberbürgermeisters.
Die letzte Entscheidung sollen – entsprechend der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Krefeld selbst treffen.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für Transparenz, demokratische Beteiligung und die Stärkung des Vertrauens in die kommunale Selbstverwaltung.

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Das Anliegen
Petition an den Rat der Stadt Krefeld
Präambel
Diese Petition verfolgt ausschließlich das Ziel, den Rat der Stadt Krefeld aufzufordern, sich mit der Frage einer möglichen Abwahl des Oberbürgermeisters nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu befassen.
Sie stellt weder eine Vorverurteilung noch eine persönliche Herabwürdigung des Amtsinhabers dar. Vielmehr soll sie den politischen Willen der unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, dass der Rat von einem ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen demokratischen Verfahren Gebrauch macht und darüber öffentlich berät.
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht mit § 66 GO NRW bewusst die Möglichkeit vor, das Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters durch ein geordnetes demokratisches Verfahren überprüfen zu lassen. Die abschließende Entscheidung trifft dabei nicht der Rat allein, sondern – nach einem entsprechenden Ratsbeschluss – die wahlberechtigte Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheids.
Diese Petition ersetzt das gesetzliche Verfahren nicht. Sie soll den Rat der Stadt Krefeld auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen, die Voraussetzungen für ein solches Verfahren zu prüfen und darüber transparent und öffentlich zu entscheiden.
Rat der Stadt Krefeld:
Leiten Sie ein Abwahlverfahren nach § 66 GO NRW gegen Oberbürgermeister Frank Meyer ein!
An den Rat der Stadt Krefeld
Mit der Unterzeichnung der Petition fordere(n) ich/wir als Bürger der Stadt Krefeld den Rat der Stadt Krefeld auf, die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu prüfen und darüber öffentlich zu beraten, ob ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister, Herrn Frank Meyer, eingeleitet werden soll.
In der GO NRW heißt es unter:
§ 66 Abwahl des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es
- eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen;
oder - eines in Gemeinden
a) mit bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde,
b) mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 17,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde
und
c) mit mehr als 100.000 Einwohnern von mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde gestellten Antrags; § 26 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Sollte der Rat die gesetzlichen Voraussetzungen als gegeben ansehen und den entsprechenden Beschluss fassen, sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Krefeld im gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheid selbst über den Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt entscheiden.
Warum diese Petition?
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gewählten Vertreter.
Dieses Vertrauen ist aus Sicht vieler Krefelderinnen und Krefelder in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen.
Zahlreiche politische Entscheidungen haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck entstehen lassen, dass wesentliche Interessen der Stadtgesellschaft nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden und wichtige Entscheidungen ohne eine angemessene Einbindung der Bürgerschaft getroffen werden.
Zu den häufig genannten Kritikpunkten gehören insbesondere:
- die schwierige Haushalts- und Finanzlage der Stadt Krefeld,
- aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbare Investitionsentscheidungen,
- eine aus ihrer Sicht mangelhafte Prioritätensetzung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Ausgaben,
- fehlende oder unzureichende Transparenz bei kommunalen Entscheidungsprozessen,
- eine vielfach als unzureichend empfundene Bürgerbeteiligung bei weitreichenden Projekten,
- sowie ein zunehmender Vertrauensverlust gegenüber der politischen Führung der Stadt.
Diese Petition bewertet nicht jede einzelne politische Entscheidung. Sie bringt vielmehr die Auffassung zum Ausdruck, dass das notwendige politische Vertrauen zwischen Teilen der Bürgerschaft und der Stadtspitze erheblich beeinträchtigt ist. Maßgeblich hierfür ist aus Sicht der Unterzeichner insbesondere die seit Jahren als stagnierend empfundene Entwicklung bei der Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig wurden erhebliche personelle, politische und finanzielle Ressourcen auf sogenannte Leuchtturmprojekte verwendet, deren Realisierung angesichts der angespannten Haushaltslage und eines drohenden beziehungsweise bestehenden Nothaushalts zunehmend fraglich erscheint. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten daher eine stärkere Konzentration auf die Erfüllung kommunaler Kernaufgaben und eine Prioritätensetzung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Stadt und ihrer Einwohner orientiert.
Das Gesetz sieht diesen Weg ausdrücklich vor
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält mit § 66 GO NRW ein demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren für den Fall, dass der Rat das Vertrauen in eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister beziehungsweise einen Oberbürgermeister neu bewerten möchte.
Über die endgültige Abwahl entscheidet dabei nicht der Rat allein. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss entscheidet die Bürgerschaft selbst in einem Bürgerentscheid.
Genau diese demokratische Möglichkeit soll nach unserer Auffassung geprüft werden.
Worum es uns geht
Diese Petition ist kein persönlicher Angriff auf Oberbürgermeister Frank Meyer.
Sie ist auch keine Vorverurteilung.
Sie ist vielmehr eine Aufforderung an den Rat der Stadt Krefeld, sich mit der Vertrauensfrage auseinanderzusetzen und – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst über das Amt des Oberbürgermeisters zu entscheiden.
Demokratie bedeutet nicht nur, politische Ämter durch Wahlen zu vergeben. Demokratie bedeutet auch, gesetzlich vorgesehene Verfahren anzuwenden, wenn ein erheblicher Teil der Bürgerschaft das Vertrauen in die politische Führung verloren hat.
Deshalb bitte(n) ich/wir Sie
Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
Jede Unterschrift ist ein Signal an den Rat der Stadt Krefeld, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Beratung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens nach § 66 GO NRW erwarten.
Nicht die Petition entscheidet über die Zukunft des Oberbürgermeisters.
Nicht der Rat entscheidet allein über die Zukunft des Oberbürgermeisters.
Die letzte Entscheidung sollen – entsprechend der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Krefeld selbst treffen.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für Transparenz, demokratische Beteiligung und die Stärkung des Vertrauens in die kommunale Selbstverwaltung.

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Petition am 10. Juli 2026 erstellt