Krankenkassen müssen für Misswirtschaft selbst geradestehen – Zusatzbeitrag stärken!

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Das Anliegen

Unsere Krankenkassenbeiträge steigen – gleichzeitig drohen einzelnen gesetzlichen Krankenkassen hohe Verluste aus problematischen Geldanlagen.

Das Problem: Wirtschaftliche Fehlentscheidungen einer Krankenkasse haben für diese selbst bislang zu wenig spürbare Konsequenzen.

Aktuelle Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen, wie dringend eine Reform ist. Nach Angaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung drohen allein bundesweit tätigen Krankenkassen mögliche Schäden von rund 1,1 Milliarden Euro aus problematischen Geldanlagen. Obwohl Krankenkassen ihre verfügbaren Gelder grundsätzlich sehr risikoarm anlegen sollen, wurden unter anderem Millionenbeträge in riskante Fonds und teilweise nur schwach besicherte Darlehen investiert.

Dieses Geld stammt letztlich aus einem System, das von den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert wird.

Wir fordern deshalb einen stärkeren Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen.

Unsere Forderungen

  1. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag deutlich stärker gewichten.
    Ein größerer Teil des gesamten Krankenversicherungsbeitrags sollte von der wirtschaftlichen Situation der jeweils gewählten Krankenkasse abhängen. Dafür könnte der einheitliche Beitragssatz entsprechend reduziert und der kassenindividuelle Anteil ausgeweitet werden.  So würden Unterschiede zwischen wirtschaftlich gut und schlecht geführten Krankenkassen für Versicherte wesentlich deutlicher sichtbar
  2. Verluste aus vermeidbaren finanziellen Fehlentscheidungen müssen stärker von der verursachenden Krankenkasse getragen werden.
    Verluste durch riskante, unzureichend geprüfte oder wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Geldanlagen dürfen nicht einfach in der allgemeinen Finanzlage des GKV-Systems verschwinden. 
    Solche Verluste müssen sich deutlich in der Finanzverantwortung der jeweiligen Krankenkasse widerspiegeln.
  3. Versicherte müssen sehen können, wie gut ihre Krankenkasse wirtschaftet.
    Jede gesetzliche Krankenkasse sollte verpflichtet werden, zentrale Finanzkennzahlen leicht verständlich und vergleichbar zu veröffentlichen, darunter. 
    ● Verwaltungskosten pro Versichertem 
    ● Entwicklung des Zusatzbeitrags 
    ● Höhe und Entwicklung der Rücklagen ● größere Geldanlagen und deren Risikoklassen
    ● realisierte Verluste aus Geldanlagen
    ● außergewöhnliche Abschreibungen und Forderungsausfälle. 
    Aus einem unübersichtlichen Geschäftsbericht muss ein verständlicher Finanzcheck für Versicherte werden.
  4. Fehlentscheidungen bei Geldanlagen müssen Konsequenzen für Verantwortliche haben.
    Wenn Krankenkassen entgegen den Anforderungen an eine sichere Vermögensanlage erhebliche Risiken eingehen, müssen Aufsicht, Haftung und Verantwortlichkeit deutlich verschärft werden. Beitragsgelder sind kein Kapital für riskante Finanzexperimente.
  5. Dauerhaft unwirtschaftliche Krankenkassen dürfen nicht künstlich am Leben gehalten werden.
    Ein stärker gewichteter Zusatzbeitrag würde einen echten wirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. 
    Steigt der Zusatzbeitrag einer schlecht wirtschaftenden Krankenkasse erheblich, können Versicherte zu einer effizienteren Kasse wechseln. 
    Verliert eine Kasse dadurch dauerhaft Mitglieder und ist wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, müssen Restrukturierung, Fusion oder letztlich ihr Ausscheiden aus dem Markt mögliche Konsequenzen sein.
    Genau dieser Wettbewerbsdruck fehlt heute in ausreichendem Maße.
  6. Den solidarischen Ausgleich auf Gesundheitsrisiken beschränken.
    Unterschiedliche Gesundheitsrisiken der Versicherten müssen weiterhin ausgeglichen werden. Ausgeglichen werden sollen jedoch Krankheitsrisiken – nicht schlechte Wirtschaftsführung.

So entsteht echter Wettbewerb: Gute Finanzpolitik wird belohnt. Schlechte Finanzpolitik bekommt Konsequenzen.

Gleichzeitig bleibt das System fair und solidarisch: Gesundheitsrisiken werden weiterhin gemeinschaftlich getragen, während wirtschaftliche Fehlentscheidungen dort Verantwortung und Konsequenzen haben, wo sie entstehen. So verbinden wir Solidarität mit Eigenverantwortung und schaffen einen Wettbewerb, von dem alle Versicherten profitieren können.

Unterstützen Sie diese Petition für mehr Transparenz, mehr Eigenverantwortung und echten Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen.

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Marco M.Petitionsstarterin/Petitionsstarter

Die Entscheidungsträger

Carsten Linnemann
Carsten Linnemann
Bundesgesundheitsminister

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