Konkrete Gesetzesänderungen sind notwendig um unsere Demokratie zu retten.

1) Es kann nicht sein, dass sich in jeder Wahlperiode alle Parteien zwei Jahre lang im Wahlkampf befinden und die notwendige Gesetzesarbeit darunter leidet. Wahlkampf ist Werbung und jeder gewählte Vertreter im Bundestag wird dafür bezahlt unser Land für uns voran zu bringen und nicht eigene Imagewerbung zu betreiben.

Daher muss Parteienwerbung und Wahlkampf verboten werden.

2) Es ist die Aufgabe des öffentlich rechtlichen Runkfunks uns sachlich (vergleichbar mit den Jahresrückblicken zu Silvester) über die vergangene Arbeit von Regierung und Oposition zu informieren.

Hierzu müssen entsprechende Formate für alle Alters- und Bildungsschichten in kurzer, mittlerer und ausführlicher Länge bereitgestellt werden. Alle Haushalte müssen hierzu auch schriftlich informiert werden, damit an der Wahlurne eine informierte Entscheidung getroffen werden kann.

3) Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der abgewiesenen Klage gegen die Rundfunkgebüren in einem Nebensatz festgestellt, dass die öffentlich Rechtlichen Sender ihren gesetzlich festgeschriebenen Informationsauftrag nicht ausreichend nachkommen.

Um dies zu ändern ist folgendes nötig:

A) Unabhängigkeit sicherstellen:

Der Rat, welcher z.B. neue Intendanten wählt ist aktuell zu 50% von Politikern besetzt. diese Quote muss mindestens auf 25% reduziert und durch Vertreter*Innen aus z.B. der Zivilgesellschaft oder Wissenschaft ersetzt werden, um die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Politik sicherzustellen.

B) Bevölkerung informieren:

Der Sendeanteil von Unterhaltungsformaten muss zugunsten von Informationsformaten deutlich reduziert werden. Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss seine primäre Funtion der kritischen Information wieder warnehmen und nicht Serien und Shows in Dauerschleife senden. Es kann nicht sein, dass kritische Formate nahezu nur zu Zeiten gesendet werden, wo keiner mehr zuschauen kann.

Ich hoffe sehr, dass Sie meine Petition unterstützen!