Knallerei an Silvester in Helmstedt eingrenzen!

Knallerei an Silvester in Helmstedt eingrenzen!

Startdatum
1. Januar 2023
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Andreas Weihs

Zum Schutz der Umwelt, unseres Eigentums und zum Schutz der Tiere fordern wir ein Verbot bzw eine klare Regelung zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk in Helmstedt mit seinen Stadtteilen.

Eigentlich ist es bereits bundesweits gesetzlich geregelt, in der Stadt Helmstedt fehlt allerdings die Allgemeinverfügung, die der Stadtrat verabschieden müsste.

Es gibt für die Helmstedter Innenstadt keine eigene Regelung, da sich die Stadt einer dafür notwendigen Allgemeinverfügung bisher verschließt.

Es gelten bundesweit die Vorschriften aus der Sprengstoffverordnung (23 Abs. 1.1.). Danach ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten.

Zu letzteren gehören z.B. Reet- und Fachwerkhäuser, Stroh- und Heulager, Stallungen, Tanklager, etc..

Der Gesetzgeber hat aber eine Normierung der Begrifflichkeit der unmittelbaren Nähe unterlassen. Das wird von den Kommunen unterschiedlich bewertet, aber 200m lassen sich für Raketen und Co. in jedem Fall sachlich begründen.

Wir fordern die Stadt Helmstedt auf zum Schutz gefährdeter Gebäude, der heimischen Tierwelt und unserer Heimtiere die angesprochene Allgemeinverfügung zu verabschieden, um eine klare Regelung in der Stadt Helmstedt inklusive seiner Ortsteile festzuschreiben.

 

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