Liebe Friedensfreunde und Unterstützerinnen,

in einer zweiten Sendung habe ich am Montag, 7.10., die bisherige Gesamtzahl von 1.632 Unterschriften an das Sächsische Innenministerium geschickt. Die Antwort gestern war lapidar:

Gesendet: Mittwoch, 09. Oktober 2024 um 10:57 Uhr
Von: "Bürgerbeauftragter (SMI)" <buergerbeauftragter@smi.sachsen.de>
An: "'Johannes Wollbold'" <jwollbold@gmx.de>
Betreff: AW: Petition zur drohenden Ausweisung von Dennis DuVall wegen gewaltfreiem Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel / Eifel

Sehr geehrter Herr Wollbold, 

der angesprochene Sachverhalt in Ihrem Schreiben wird derzeit von der Landesdirektion Sachsen als zuständiger Widerspruchsbehörde geprüft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und schutzwürdige datenschutzrechtliche Belange des Beteiligten in Rede stehen, kann zum Sachverhalt keine nähere Auskunft erfolgen. Mitgeteilt werden kann, dass Ausweisungen unbesehen der Motivlage einer etwaig strafrechtlich relevanten Handlung anhand der aufenthaltsgesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Dabei werden Bleibeinteressen und Ausweisungsinteressen entsprechend der gesetzlichen Maßgaben sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung gewürdigt und gewichtet. 

Die Bildung einer neuen Landesregierung hat auf das laufende Verwaltungsverfahren keinen Einfluss. 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbeauftragter

Immerhin haben sie unsere Solidarität nochmal zur Kenntnis genommen. 

Entschieden ist also nichts. Könnt ihr die Petition nochmal weiter verbreiten und vielleicht zusätzlich einen individuellen Postbrief oder eine Email schreiben? Nutzt dafür gerne eine der Vorlagen auf www.jwollbold.de.

Herzliche Grüße

Johannes