Stoppen Sie Ihre verantwortungslose Politik gegenüber den Flüchtlingen des sogenannten Oranienplatzagreements.

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Stoppen Sie Ihre verantwortungslose Politik gegenüber den Flüchtlingen des sogenannten Oranienplatzagreements.

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Wir fordern Sie hiermit auf, Senator Henkel, Ihre verantwortungslose und menschenunwürdige Politik im Umgang mit den Flüchtlingen vom ehemaligen Protestcamp am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule einzustellen und der Forderung der protestierenden Flüchtlinge auf dem Dach des Flüchtlingswohnheims in der Gürtelstraße nach einer tatsächlich fairen und rechtlich möglichen Prüfung der Fälle aller Teilnehmer_innen des sogenannten Oranienplatz-Agreements nachzukommen. Die Ausländerbehörde hat dieses bisher nur in einer restriktiven Rechtsauslegung vorgenommen. Die Flüchtlinge auf dem Dach in der Gürtelstraße protestieren nicht, um utopische Forderungen zu stellen, sie protestieren dafür, dass auch sie ein Recht auf Existenz haben. Herr Henkel, die Teilnehmer des Agreements haben ihre Seite der Vereinbarung erfüllt. Sie sind in der Verantwortung! Wir fordern Sie deshalb dazu auf, den von Senatorin Kolat im Rahmen des Agreements gemachten Versprechungen, auch nach Umverteilung aller Asylverfahren aus den anderen Bundesländern, nachzukommen. Ferner fordern wir Sie dazu auf, alle Fälle erneut von der Ausländerbehörde in Hinsicht auf einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach §23 zu prüfen, oder analog dazu § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Unberücksichtigt und ignoriert wurde bisher die individuelle Geschichte, der Gesundheitszustand, die Integrationsbemühung und die Aussicht auf eine Ausbildung oder Arbeit des/der jeweiligen Teilnehmers_in des Agreements. Tatsache ist, dass bisher in keinem der rund 550 Fälle aus der Vereinbarung ein einziger humanitärer Aufenthaltstitel vergeben wurde und nicht ein einziges Verfahren aus einem anderen Bundesland nach Berlin geholt wurde. Der Berliner Senat schuldet diesen Menschen eine gerechte und würdige Prüfung ihrer Fälle und nicht wie geschehen, eine pauschale Prüfung im Eilverfahren. Für ihr Recht auf eine Existenz in dieser Welt sind die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Protestcamp am Oranienplatz 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen, haben unter widrigsten Bedingungen das Mittelmehr überquert, wurden Anfang 2013 von Italien mittellos auf die Straße gesetzt, haben eineinhalb Jahre zusammen in Zelten auf dem Oranienplatz unter unhaltbaren Lebensbedingungen verbracht. Sie haben dann diesen Platz voller Hoffnung und Vertrauen in die Worte Frau Kolats verlassen, um endlich eine faire Behandlung und die Chance auf ein neues Leben zu erhalten. Kommen Sie dieser Verantwortung endlich nach!!! Sowohl Ausländerbehörde als auch Polizei unterstehen Ihrer Senatsverwaltung. Es liegt also in Ihrer Verantwortung, die Versprechen aus dem Agreement in würdevoller, gerechter und rechtsstaatlicher Weise umzusetzen!!! Entsprechend fordern wir Sie des Weiteren dazu auf, den protestierenden Flüchtlingen auf dem Dach des Flüchtlingswohnheims, Gürtelstraße 39, einen menschenwürdigen Umgang zuteilwerden zu lassen und Ihnen Wasser, Nahrung und den Zugang zu Ihren Anwälten und zur Presse zu gewährleisten. Sie haben es nicht verdient, aufgrund einer verfehlten Politik, kriminalisiert zu werden. Der Protest auf dem Dach ist der Ausdruck der Verzweiflung, einer menschenunwürdigen Behandlung. Die Protestierenden haben das Agreement ernst genommen, tun Sie es auch! Vereinbarung angehängen 

Im Titelbild finden Sie das vom Senat und den Flüchtlingen unterzeichnete Einigungspapier vom März, aufgrund dessen die Flüchtlinge das Protestcamp am Oranienplatz verlassen haben und auf welches sich nun auch die protestierenden Flüchtlinge auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 beziehen. Diese Menschen wollen den Berliner Senat nicht erpressen, sie möchten, dass man das, was Ihnen versprochen wurde auf seriöse Weise einhält.

Forderung der Flüchtlinge vom Dach zur fairen, demokratischen Beurteilung der Fälle

In keinem der Fälle wurde ein humanitärer Aufenthaltstitel vergeben. Keiner der bekannten durch die Ausländerbehörde bisher abgelehnten Fälle hat rechtliche Bestandskraft. Über die Fälle wurde pauschal, im Eilverfahren entschieden. Es gab keinerlei Berücksichtigung individueller Umstände wie Krankheit, Integrationsbemühungen, berufliche Ausbildung…. Anträge auf Terminverschiebung zur gründlichen Vorbereitung mit den Beratern wurden schlichtweg abgelehnt.  Eine Umverteilung der Fälle unserer Verfahren aus anderen Bundesländern wurde entgegen des persönlichen Versprechens von Frau Kolat nie umgesetzt. Berlin verweigert die Zuständigkeit obwohl zum Zeitpunkt des Agreements weit verbreitet bekannt war, dass viele bereits einen Asylantrag in einem anderen Bundesland gestellt haben.

Von Senatorin Kolat wurde eine wohlwollende Prüfung der Einzelverfahren zugesichert. Tatsächlich gibt es keine einzige Umverteilung, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Sie haben uns betrogen.

Wir fordern eine erneute faire und demokratische Prüfung jedes einzelnen unserer Fälle der Flüchtlinge die im  Agreement mit dem Senat teilgenommen haben.

 Erklärung 

vom 28.08.2014 später Nachmittag

 Die Flüchtlinge, die sich auf dem Dach der Gürtelstr. 39 aufhalten sind  ehemalige Bewohner des Oranienplatzes.  Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen  geschlossen wurde.  Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst am Montag  lediglich mündlich informiert. Am Dienstag sind einige sie mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat hat hier in äußerster Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt.

Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren wurden nicht umfassend im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

Die Menschen auf dem Dach:

 

„Aus unserer Sicht  sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.

Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den  Zugang zu Medikamenten.

Wir fordern  Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die  Senatorin Kolat zu  Verhandlungen auf.

Dazu benötigen wir  gesicherten Zugang  zu unseren Anwälten.

 

Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung,  einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.

Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.                                                    Wir sind verzweifelt und wütend!!! “

 

 

Flüchtlinge Gürtelstr.39

 

Berlin, 27.08.14

 

 

 

Aktuell: Kein Strom, kein Wasser. Wir fordern Strom und Wasser!

 

Zur Verfollständigung der Beschreibung der Situation fügen wir folgende Pressemitteling der RAV, einem bundesweiten Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Rechsanwältinnen hinzu sowie siehe unten weitere Links, die zur Beschreibung der Situation beitragen.

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/henkel-und-kolat-verdrehen-die-wirklichkeit-366/

Pressemitteilung, 14.8.2014

Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule:

Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp

Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert«.(1) Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden die »vereinbarten Regeln« nicht beachten.(2) Tatsächlich halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier Oranienplatz‹ vom 18. März 2014.

In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.

Offensichtlich wird das ›Einigungspapier‹ von der Innenverwaltung und der Ausländerbehörde Berlin als bloße, rechtlich vollkommen unverbindliche Erklärung eingestuft. In einem Schreiben der Innenverwaltung vom 8. Juli 2014 heißt es, man wolle »nochmals« darauf hinweisen:

»dass kein Abschiebestopp gem. § 60 a AufenthG durch den Senat für Inneres und Sport angeordnet wurde. Des Weiteren wurden keinerlei Zusicherungen gemacht, Duldungen in Berlin zu erteilen oder Anträgen auf Umverteilung zuzustimmen«.

Festzustellen ist: Die Thematik der Flüchtlinge vom Oranienplatz berührt vielfältige Rechtsfragen. Innensenator Henkel verleugnet dies, spricht aber in der Öffentlichkeit, ebenso wie die Integrationssenatorin Kolat, vom ›Oranienplatzverfahren‹ und erzeugt damit bewusst den Anschein eines rechtlichen Verfahrens. Gleichzeitig nimmt die Ausländerbehörde Berlin die jeweils restriktivste Rechtsauslegung vor.

Faktisch findet ein – rechtlich mögliches und gebotenes – Ausüben von Ermessensspielräumen in keinem Fall statt.

An dem ›Verfahren‹ haben auch die Kirchen sehr deutliche Kritik geübt (www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/diakonie-und-caritas-schreiben-brandbrief-zur-fluechtlingspolitik-an-senat.html). 
Ebenso haben maßgebliche Mitglieder des Landesbeirats das Vorgehen kritisiert (www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wollen-sie-fluechtlinge-schuetzen-oder-wollen-sie-es-nicht-364/). 
Auch der Flüchtlingsrat hat massive Kritik geäußert (www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php). 
In einem Rechtsgutachten wurden die rechtlichen Verbindlichkeiten für den Senat, die sich aus dem Einigungspapier ergeben, klar aufgezeigt (unter: rav.de, bit.ly/1q3RFdt).

Tatsächlich gibt es keinerlei Willen, eine Lösung für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule zu finden. Es gibt kein ›Oranienplatzverfahren‹! Dies alles wegzureden, wie es insbesondere auch Senatorin Kolat jetzt tut, ist unlauter und beschämend. Die Ausländerbehörde Berlin erklärt sich in allen Fällen für nicht zuständig. Dies ist Senatorin Kolat und auch Senator Henkel bekannt. Der Rat von Senatorin Kolat an die Flüchtlinge, »einen Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen«,(3) ist vor diesem Hintergrund mehr als zynisch. Das Vorsprechen der Flüchtlinge vom Oranienplatz bereitet allein die Ablehnung ihrer Anträge oder deren Abschiebung vor. Eine Beratung kann so nicht erfolgen.

Senatorin Kolat sucht jetzt offensichtlich – nach langem Schweigen – den Schulterschluss zu Innensenator Henkel. Es ist offensichtlich, dass die Betroffenen nur Spielball der Politik sind und es nie ein Interesse an einer Lösung gab. Die Ausländerbehörde beteiligt sich an diesem Spiel. Sie erweckt den Eindruck, es gäbe ein Verfahren auf Grundlage eines Papiers, das sie selbst in ihrer Praxis für null und nichtig erklärt.

Wenn es kein Verfahren gibt, gebietet es der politische Anstand, hierüber zumindest die Flüchtlinge und die Öffentlichkeit nicht zu täuschen.

Wir fordern die Innenverwaltung auf,

  • sofort die Aussetzung sämtlicher Verfahren anzuordnen. 

Wir fordern den Senat auf, sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:

  • Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Gehart-Hauptmann-Schule.
  • Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
  • Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.

Kontakt:
RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwältin Berenice Böhlo über 030.417235-55 oder 030.446792-31

(1) Vgl. taz vom 13. August 2014, S. 21.
(2) Vgl. www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/henkel-zieht-bilanz-zu-oranienplatz-fluechtlingen.html.
(3 ) Vgl. www.berliner-zeitung.de/berlin/kolat-raet-o-platz-fluechtlingen-zu-antrag-auf--humanitaeren-aufenthalt-,10809148,28099788.html.

Pressemitteilung (PDF):
Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. 
Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

 

| 14.08.14  

Anbei  der Link zum Gutachten bezüglich der rechtlichen Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz, welches seitens der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Beauftragte für Integration und Migration im Juni 2014 eigens in Auftrag gegeben wurde:

http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

 

Weitere grichtliche Entscheidungen weißen darauf hin, dass der Berliner Senat bei den Flüchtlingen den Eindruck erweckt habe, man kümmere sich um sie, auch wenn sie Asyl-Verfahren in anderen Bundesländern hatten:

"Die Aufhebung der Abschiebehaft beruhte darauf, dass die Berliner Behörden nach Einschätzung der Magdeburger Richter bei dem Flüchtling den Eindruck erweckt haben, sie kümmerten sich um ihn, obwohl sie gar nicht zuständig gewesen seien, sagte der Gerichtssprecher. Dafür sprach aus Sicht des Afrikaners, dass er einen Ausweis des Senats bekam, er gehöre zu der Vereinbarung, dass er einen Wohnplatz und Leistungen erhielt. Zudem habe ihn die Berliner Ausländerbehörde zu einer Anhörung geladen."

http://www.t-online.de/regionales/id_70622794/fluechtling-vom-berliner-oranienplatz-aus-abschiebehaft-entlassen.html

Des Weiteren: Flüchtling erziehlt Teilsieg vor Gericht:

http://www.taz.de/Protest-der-Oranienplatz-Bewegung/!145011/

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